Gemeinde überrascht

Riesenwirbel um neues steirisches Asylquartier

Hotel Haus Semmering

Das Hotel Haus Semmering soll in ein Betreuungszentrum umfunktioniert werden.

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Hotel Haus Semmering

Das Hotel Haus Semmering soll in ein Betreuungszentrum umfunktioniert werden.

Ein scheinbar über Nacht beschlossenes neues Großquartier für Asylwerber im obersteirischen Spital sorgt für große Aufregung bei Land und Gemeinde. Vorerst bis zu 150, später aber bis zu 200 Flüchtlinge sollen im ehemaligen Hotel Platz finden. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser gab an, von der hohen Zahl nichts gewusst zu haben. Am Dienstag hat Bundeskanzler Werner Faymann die Asylproblematik zur Chefsache erklärt. Auch in Bayern gibt es Aufregung um das Thema Asyl - das deutsche Bundesland will die Grenzen zu Österreich dichtmachen.

Erst Montagnachmittag teilte das Innenministerium der Gemeinde mit, dass ein Quartier für vorerst 150 Flüchtlinge im Hotel Haus Semmering eingerichtet wird. Aus dem Ministerium hieß es am Mittwoch, es handle sich nicht um ein Erstaufnahmezentrum wie jenes in Traiskirchen, sondern um eine Bundesbetreuungseinrichtung, wie es mehrere davon im Land gebe.

Dienstagabend sollen bereits die ersten Bewohner eingetrudelt sein, sagte der erzürnte Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) am Mittwoch. Laut Reisinger will das Ministerium vorerst 100 bis 150 Flüchtlinge einquartieren. Er befürchtet aber, dass man das Hotel "vollstopfen" werde, denn es stehen 250 Gästebetten und 80 Zusatzbetten zur Verfügung, damit seien mehr als 300 Plätze möglich, und das Ministerium habe schließlich das ganze Haus angemietet.

"370 Fremde bei rund 600 Einheimischen"
Diese Flüchtlinge würden zu den bereits bestehenden rund 70 Asylwerbern, die derzeit schon in der Gemeinde Quartiere beziehen, dazukommen: "Das sind dann 370 Fremde bei rund 600 im Ort Steinhaus lebenden Einheimischen", rechnete der Bürgermeister vor. Reisinger hat eigenen Angaben zu Folge bereits Anrufe aus der Bevölkerung bekommen: "Leute wollen ihr Haus verkaufen, wegziehen und nicht mehr da leben, die Kinder würden sich dann nicht mehr hinaustrauen", sagt der Bürgermeister.

Negativ überrascht war man aber nicht nur in der Gemeinde, auch das Land Steiermark wurde kalt erwischt: Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) erfuhr ebenfalls erst am Montagnachmittag vom Ausmaß dieser Bundesvergabe. Vorher hatte das Innenministerium zwar von Gesprächen über ein Quartier am Semmering gesprochen, jedoch nicht davon, dass es für bis zu 200 Flüchtlinge ausgelegt sein soll.

Landesrat: "Vorgangsweise nicht akzeptabel"
"Die Vorgangsweise des Innenministeriums ist nicht akzeptabel", sagte Schrittwieser. Man habe weder das Einvernehmen mit der Gemeinde noch mit dem Land gesucht, der Vertrag soll bereits auf 15 Jahre abgeschlossen und unterzeichnet sein. Der Landesrat sprach von einer "unzumutbaren Ghetto-Bildung" und will eine gerechtere Verteilung auf das ganze Bundesgebiet erreichen. Mittwochvormittag besprach er sich mit Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), welche Schritte man noch setzen könne: "Rechtlich gibt es für das Land und die Gemeinde aber keinen Spielraum."

Die Eigentümerin des Hotels, eine slowakische Unternehmerin, dürfte das Angebot an den Bund herangetragen haben. Laut Reisinger dürften ihre Kinder kein Interesse an einer Fortführung haben, deshalb soll sie das Drei-Sterne-Haus dem Bund als Quartier angeboten haben. Noch ist das Hotel auf Buchungsseiten im Internet im Angebot, wobei die Gästebewertungen von "ein wenig Ost-Flair zu gutem Preis" über "teilweise Jugendherbergencharakter" bis hin zu "super mit Kindern" reichen.

Themen: Asyl Flüchtling

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