23.06.2009

Viel zu wenig Polizei: In Koalition kracht’s!

Die neue „Fekter-SoKo“ – mehr Polizisten aus den Bundesländern für Wien – sorgt für Streit in der Koalition: Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider sieht damit „das VP-Lügengebäude über die Sicherheit“ einstürzen. Aber auch der oö. VP-Landeshauptmann Pühringer und der Kanzler stellen sich gegen Fekter.

Die Sicherheitskrise ist akut. Erst am Montag deckte ein Top-Polizist in „Heute“ auf, wie hoch die Demotivation der Beamten und wie niedrig die Aufklärungsquote ist. Am gleichen Tag präsentierte VP-Innenministerin Maria Fekter ihre Gegenstrategie – und stand wenige Stunden später im Kreuzfeuer der Kritik: Der oö. SP-Chef Erich Haider will „mit aller Vehemenz“ verhindern, dass aus den ohnehin schwach besetzten Polizeiposten in den Ländern noch Beamte nach Wien zur neuen „SoKo Ost“ abkommandiert werden. Das sagt auch Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Pühringer und dessen Amtskollege im Burgenland, Hans Niessl (SP). Die Landespolitiker haben dazu noch den Kanzler auf ihrer Seite: Werner Faymann hält auch wenig von der „Fekter-SoKo“. Die Innenministerin beharrt auf ihrem Plan.

Aufgrund der Sicherheitskrise möchte die SP Wien auch die Bürger mobilisieren – sie ruft zu einer Unterschriftenaktion „für 1000 Polizisten mehr“ auf: mehrpolizei.wien.spoe.at

Richard Schmitt

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