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Demo vor Austria Center

Wien: Welt verhandelt über Atomprogramm des Iran

Im Wiener Austria Center haben am Dienstag die Verhandlungen über die langfristige Lösung für das iranische Atomprogramm begonnen. In einem halben Jahr soll sie fixiert sein. Aktuell besteht immerhin eine historische Übergangseinigung – erzielt im November in Genf. Wirklich zuversichtlich ist keine Seite, die Sache ist letztlich auch eine Wirtschaftsfrage.


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Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif und die US-Delegation zeigten sich vor den Verhandlungen verhalten. Der Sprecher von Catherine Ashton, Michael Mann,sagte, man  werde "alles tun, um die Gespräche zum Erfolg zu führen". Konkrete Fortschritte konnte er nach einem ersten Vormittag nicht vermelden. Sie seien von einer "sehr guten Atmosphäre" zwischen Ashton und ihrem iranischen Gegenüber, Außenminister Mohammed Javad Zarif, geprägt.

Man habe zunächst vor allem besprochen, wie ein glatter Ablauf der weiteren Runde stattfinden könne, sagte Mann.

Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araqchi lobte nach iranischen Angaben ebenfalls die "guten Gespräche". Nicht diskutieren werde man aber Details außerhalb dem Rahmen der im November geschlossenen vorläufigen Vereinbarung - etwa die iranische Forschung an Mittel- und Langstreckenraketen, die auch Israel erreichen könnten.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton

Fischer: "Neuer Ton gegenüber Westen"
Bundespräsident Heinz Fischer hat "den neuen Ton des Iran gegenüber dem Westen" begrüßt. "Man soll und muss der iranischen Führung, vor allem Präsident Hassan Rohani und Außenminister (Mohammad Javad) Zarif zuhören", so Fischer nach einer Begegnung mit Zarif am Rande der neuen Verhandlungsrunde.

Die Verhandlungen wurden am Nachmittag in bilateralen Gesprächen im Palais Coburg in der Wiener Innenstadt fortgesetzt.
Gesprächspartner sind die fünf UNO-Vetomächte (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) plus Deutschland und der Iran. Die 5+1-Gruppe will Gewissheit über den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms. Teheran hofft auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.

Schwerwasserreaktor Arak
Als ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung gilt die Zukunft des Schwerwasserreaktors Arak, dessen Plutonium im Prinzip auch zum Bau von atomaren Sprengköpfen verwendet werden könnte. Mit Hilfe der Internationalen Atomenergiebehörde sollen die etwaige militärische Komponente des Atomprogramms geklärt werden.

Bisherige Vereinbarung gehalten?
Zugleich werden die neuen Berichte der IAEO zur Vertragstreue des Irans erwartet. Teheran hatte sich im vergangenen November als ersten Schritt bereiterklärt, seine Urananreicherung zu drosseln. Im Gegenzug haben die EU und die USA einen kleinen Teil der Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Die Gespräche unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sollen bis Donnerstag dauern. Treffpunkt ist das Austria Center Vienna.

Stop The Bomb

Politologe Matthias Küntzel spricht für die Gegner der Iran-Gespräche

Demo vor dem Austria Center
Vor dem Tagungsort protestierten einige Vertreter von "Stop the Bomb" gegen das Treffen. Die irankritischen Aktivisten sagten, mit den Verhandlungen hofiere und legitimiere der Westen das Regime in Teheran, das heimlich weiter an einer Bombe baue.

Die NGO wird unterstützt von der Israelitischen Kultusgemeinde, der SPÖ-Homosexuellenorganisation SoHo, der Aktion gegen den Antisemitismus, der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran u.a. Das Bündnis kritisiert die Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif und fordern eine "scharfe und konsequente Sanktionspolitik".

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, warnt: "Die Verhandlungen drohen auf eine Akzeptanz des iranischen Atomprogramms hinauszulaufen, anstatt es zu beenden. Jedes Abkommen mit dem Regime, das keine vollständige und überprüfbare Beseitigung der Infrastruktur des Nuklearprogramms bedeutet, würde fatale Folgen haben."
Politikwissenschafter sieht "Schwäche des Westens"
Der deutsche Politikwissenschafter und Autor zahlreicher Schriften, Matthias Küntzel - er spricht auch bei der Demo vor dem Austria Center - lehnt das Genfer Zwischenabkommen und die dieswöchigen Gespräche im Atomstreit mit dem Iran ab und äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Verhandlungen. Der Iran müsse seiner Meinung nach das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag ratifizieren. Zudem muss das Land eine vollständige Offenlegung der bisherigen Nuklearforschung präsentieren.

"Die Worte von Irans Präsident Hassan Rohani muss man ernst nehmen. Er hat gesagt, dass das Genfer Abkommen eine Kapitulation des Westens vor dem Iran sei. Ich muss ihm da zustimmen", meinte er.

Der Politologe ergänzte, dass es zwar schlecht sei, wenn man mit dem iranischen Regime niemals verhandeln würde. Aber Dialog, der aus einer Schwächeposition resultiere, sei gefährlich. Vor allem die USA seien laut Küntzel "der Motor der Gespräche" und wollten diese unbedingt fortführen, was ein Zeichen von Schwäche sei.

Gefahr durch Anlage in Arak
Als besonderen Knackpunkt im Konflikt sah Küntzel die Plutoniumanlage in Arak und befürchtet, dass es wegen dieser zu einem militärischen Konflikt kommen könnte.

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