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30.09.2011

Parteien einig

Parlament: U-Ausschuss zu Korruption fix

Politiker aller Fraktionen

Politiker aller Fraktionen einigten sich (© APA (photonews.at/Georges Schneider))

Das Parlament wird sich demnächst mit den jüngsten Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die fünf Parlamentsparteien einigten sich am Freitagabend grundsätzlich auf die Themen der Untersuchung. Betrachtet werden u.a. die Buwog-Privatisierung und der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern.

Weitere Gegenstände sind der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen, die ebenfalls unter Bestechungsverdacht stehende Vergabe des Blaulichtfunks, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie die Inseratenschaltungen von Ministerien und staatsnahen Unternehmen. Letzterer Punkt bezieht sich vornehmlich auf ÖBB und Asfinag, wo man die Einflussnahme des damaligen Infrastrukturministers und heutigen Kanzlers Faymann auf die Inseratenvergabe der Unternehmen vermutet.

Geprüft werden hier die Schaltungen ab dem Jahr 2006. Bei den Ministerien werden die medialen Werbeaktivitäten sogar bis ins Jahr 2000 zurückverfolgt, ebenso die Staatsbürgerschaftsvergaben.

Noch nicht festgelegt wurde die Frage, wer dem Ausschuss vorsitzen soll. Die FPÖ hat sich mit Peter Fichtenbauer in Stellung gebracht, favorisiert sind allerdings die Grünen, die Gabriela Moser ins Rennen schicken, da sie die einzige Fraktion sind, gegen die keine Vorwürfe in den Ausschussangelegenheiten vorliegen. Ebenfalls offen ist, wer die Position des Verfahrensanwalts einnehmen wird und wie der Zeitplan genau aussieht. Beschlossen werden soll der U-Ausschuss in der nächsten Plenarwoche, also am 19. oder 20. Oktober. Bis dahin haben die Fraktionen Zeit, den genauen Antrag zu formulieren. Es wird der 19. U-Ausschuss in der Zweiten Republik sein.

Dem Beschluss waren heftige Diskussionen über den Untersuchungsgegenstand vorausgegangen. Zu Beginn wollte die ÖVP die Vergabe des Blaulichtfunks nicht untersuchen und dann die SPÖ die Inserentenvergabe nicht. Letztlich lenkten beide Regierungsparteien ein, die SPÖ unter der Bedingung, nicht nur die Inseratentätigkeit des früher von Faymann geleiteten Infrastrukturministeriums, sondern die aller Ressorts zu untersuchen.

APA/red.



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