Kabinetts-Chef Mikl-Leitners im Justiz-Visier

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Kabinetts-Chef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) aufgenommen. Der Verdacht gegen Michael Kloibmüller: Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre. Einvernommen wurde auch Strassers Ex-Kabinetts-Chef Christoph Ulmer.

Die Justiz hat Kloibmüller vor wenigen Tagen als Beschuldigten einvernommen, berichtet das Magazin profil. Befragt wurde auch Christoph Ulmer, ehemaliger Top-Beamter im Innenministerium. Er wird noch als Zeuge geführt, an mehreren Ulmer zugerechneten Adressen fanden aber Hausdurchsuchungen statt.

Was wirft man Kloibmüller vor? Der Kabinetts-Chef soll vor wenigen Wochen führende Telekom-Mitarbeiter wegen ihrer Informationspolitik gerügt und sie eingeschüchtert haben. Konkret soll sich Kloibmüller darüber geärgert haben, dass die Telekom ihre Zahlungen an den Lobbyisten Alfred Mensdorff-Pouilly "zu offensiv" ausplauderte.

Dabei ging es um die umstrittene Vergabe des Blaulicht-Funks "Tetron" vor sieben Jahren. Mensdorff hat ja als Vermittler alleine von der Telekom 1,1 Millionen Euro kassiert. Damaliger Auftraggeber des Digital-Funks: Innenminister Ernst Strasser. In Strassers Kabinett saßen Michael Kloibmüller (als Personalchef) und Christoph Ulmer (als Kabinetts-Chef).

Ulmer geriet ins Visier der Ermittler, weil Telekom-"Kronzeuge" Gernot Schieszler von ihm angeblich Informationen aus dem Strafakt erhalten haben soll. Ulmer wiederum könnte die brisanten Infos von Mikl-Leitners rechter Hand Kloibmüller bekommen haben. Beide dementieren die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.