Begründung veröffentlicht Politik

Darum wurde Scheuch verurteilt

Uwe Scheuch

Uwe Scheuch wird Amtsmissbrauch in der "Part of the game"-Affäre vorgeworfen

Uwe Scheuch

Uwe Scheuch wird Amtsmissbrauch in der "Part of the game"-Affäre vorgeworfen

Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen FPK-Chef Uwe Scheuch wurde nun die Begründung des Landesgerichts Klagenfurt publik. Mit der Forderung nach einer Parteispende in der "Part of the game"-Affäre sei der Tatbestand des Amtsmissbrauches erfüllt.

18 Monate Haft, davon sechs Monate unbedingt, lautete das noch nicht rechtskräftige Urteil, das am Landesgericht Klagenfurt gefällt wurde. Scheuch soll angedeutet haben, dass er einem russischen Investor als Gegenleistung für eine Parteispende dabei helfen wolle, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Wie in der nun veröffentlichten schriftlichen Begründung sieht das Gericht damit den Tatbestand des Amtsmissbrauches erfüllt. "Der Amtsmissbrauch wurde vom Richter mehrfach juristisch angenommen", erklärte der Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt gegenüber dem ORF. Scheuch sei als Landeshauptmann-Stellvertreter zu dem Gespräch über dem russischen Investor offiziell beauftragt worden. Scheuch habe als direkter Vertreter des Landeshauptmannes gehandelt, so Reiter. Zudem hätte sich Scheuch sehr wohl für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft einsetzen können.

Nun ist Scheuch-Anwalt Dieter Böhmdorfer am Zug. Er hat nun Zeit für seine schriftliche Stellungnahme, Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde. Zur schriftlichen Begründung gab er keinen Kommentar ab. Scheuch selbst beteuert seine Unschuld, wie er auch in einem Brief an die Kärntner deutlich machte. Zurücktreten möchte er nicht.


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