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19.10.2011

3,2 % Defizit geplant

Budgetrede Fekters mit Stabilitätsversprechen

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat im Nationalrat ihre erste Budgetrede gehalten. Dabei stand ihr Versprechen von "Stabilität" im Vordergrund.

Fekter hat sich in ihrer Budgetrede "stabile Finanzen für eine sichere Zukunft" auf die Fahnen geheftet. Österreich habe die Herausforderungen durch Finanz- und Schuldenkrise bisher gut verkraftet.

Nun gelte es, Währung, Wohlstand und die Ersparnisse der Menschen zu sichern, das Defizit abzubauen und trotzdem das Wachstum im Auge zu behalten.

3,2 % Defizit 2012
Unmittelbar davor hat der Ministerat ihren Haushaltsvorschlag für das Jahr 2012 abgesegnet: Mit 3,2 Prozent Defizit liegt das Budget knapp über der Maastricht-Grenze. Die gesamtstaatliche Verschuldensquote 74,6 Prozent betragen. Grundlage für die Zahlen sei der Bundesfinanzrahmen bis 2015, durch den das Defizit dann unter 2 Prozent betragen und die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken soll. Für Kanzler Werner Faymann ist das Budget ein "Vorbild für die gesamte EU". Vizekanzler Michael Spindelegger lobte nach dem Ministerrat das "vorbildhafte Klima" der Verhandlungen. Auch die wichtigsten Minister zeigten sich zufrieden mit ihrem jeweiligen Budgetrahmen.

Opposition: "Kasperltheater"
Gänzlich unbeeindruckt hat die Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (V) die Opposition gelassen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach in einer ersten Reaktion von einem "Kasperltheater". Er habe "selten so etwas wenig Mitreißendes gehört". Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, kritisierte im Plenum die "Stillstandsverwaltung". BZÖ-Obmann Josef Bucher nannte Fekter eine "Geschichtenerzählerin".

Dringliche Anfrage zu Bildung
Die Debatte über das Budget findet eigentlich erst am Donnerstag statt, jedoch haben die Grünen eine "Dringliche Anfrage" schon für Mittwochnachmittag angekündigt, in der mit Kanzler Werner Faymann (S) vor allem über die geplanten Ausgaben im Bildungssektor gesprochen werden soll. Bei den Studenten kam es ja schon am Dienstag zu Protesten gegen das von Finanzministerin Maria Fekter heute präsentierte Uni-Budget.

Abseits vom Budget sind auch etliche Beschlüsse geplant:
Kinderbetreuung. So segnen die Abgeordneten etwa die Bund/Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ab, die Zahlungen in diesem Bereich von gesamt 110 Millionen bis 2014 vorsieht.
Anti-Terror-Paket. Ebenfalls auf der Tagesordnung findet sich der erste Teil des Anti-Terror-Pakets, das die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten schon unter Strafe stellt, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert.
Telekommunikationsgesetz. Weiters beschlossen werden unter anderem das Telekommunikationsgesetz mit einer Verbesserung der Konsumentenrechte und eine Änderung des Handels mit Emissionszertifikaten.
Bundeshymne. Erstmals diskutiert wird der Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, die "großen Töchter" in die Bundeshymne aufzunehmen.

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