Heute müssen Grüne ihre eigenen Anträge ablehnen

Im Mittelpunkt der von der FPÖ beantragten Sondersitzung steht das "Valorisierungsgesetz". Dieses regelt die automatische Erhöhung von Wasser-, Kanal-, Müll- und Parkgebühr ("Heute" berichtete). Ein Gesetz, das die Grünen in ihrer Zeit als Oppositionspartei massivst bekämpft haben.

Die jetzige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sprach damals von "Sozialverrat", "Häupls Pflanzerei" und einem "unnötigen Gesetz". Tatsächlich bescheren die Gebührenerhöhungen einer vierköpfigen Familie nächstes Jahr rund 200 Euro Mehrkosten. Trotzdem haben die Grünen in der Regierung "dazugelernt" und die Erhöhungen mitbeschlossen.

Die FPÖ will ihnen nun den Spiegel vorhalten: "Mit ihrem Rückwärtssalto bei den Gebühren hat sich Maria Vassilakou eine Gastrolle beim Cirque du Soleil verdient", ätzt FP-Klubobmann Johann Gudenus. "Beim fröhlichen Aussackeln der Bevölkerung sollte sie aber eine Strumpfmaske tragen, damit die rot-grüne Inkassoaktion zumindest Stil hat." Und der FPKlubchef weiter: "Das Geld, das die Stadtregierung den Menschen mit überhöhten Gebühren aus der Tasche zieht, braucht Vassilakou etwa für das 'Rathaus-Phantom' Alexander van der Bellen, der als Uni-Beauftragter die Steuerzahler ohne Gegenleistung 210.000 Euro pro Jahr kostet."


Robert Zwickelsdorfer