Vizekanzler Spindelegger Politik

"Ehrenkodex für Staatsbetriebe"

"Ehrenkodex für Staatsbetriebe"

Vizekanzler Spindelegger mit den "Heute"-Chefredakteuren Ainetter (re.) und Lattinger (© Heute)

Michael Spindelegger
Vizekanzler Spindelegger mit den "Heute"-Chefredakteuren Ainetter (re.) und Lattinger
Neue Anschuldigungen durch den Lobbyisten Hochegger bringen mittlerweile alle Parteien mit der Telekom-Affäre in Verbindung. Im Interview mit den "Heute"-Chefredakteuren Wolfgang Ainetter und Peter Lattinger fordert Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger Konsequenzen für staatsnahe Firmen.

„Heute“: In den Korruptionsaffären werden jeden Tag neue Vorwürfe laut. Gibt es Personen, von denen Sie persönlich enttäuscht sind?

Spindelegger: „Von Mitgliedern der Regierung 2000 bis 2006 gibt es Fehlleistungen. Dass Karl-Heinz Grasser als Finanzminister Barbeträge aus der Schweiz nach Österreich verschob, enttäuscht mich. Das ist mit dem Ethos eines Ministers einfach unvereinbar. Genauso bei Reichhold und Gorbach, die sich persönlich Vorteile verschafft haben. Oder wo über Dritte Geld in Parteikassen gelenkt wurde. Das ist inakzeptabel. Wir brauchen ein neues Ethos für Politiker.“

„Heute“: Vor allem staatsnahe Betriebe sind von den Skandalen betroffen. Wie kann das in Zukunft verhindert werden?

Spindelegger: „Wir brauchen einen Kulturwandel in diesen Firmen, neue Verhaltensregeln für die Manager in staatsnahen Unternehmen. Nach dem Vorbild des Siemens-Konzerns müssen wir einen ,code of conduct‘, einen Verhaltenskodex, einführen. Siemens war ja wegen der Schmiergeld-Affäre auch in einer schwierigen Situation.“

„Heute“: Was soll darin enthalten sein?

Spindelegger: „Ein Ehrenkodex, der transparente Auftragsvergaben und Verträge garantiert und ein Bekenntnis gegen Korruption enthält. Einen ersten Schritt haben wir mit dem Verbot von Provisionen im staatsnahen Bereich ja bereits getan.“

„Heute“: Erwin Pröll will angesichts der zahlreichen Affären einen Charakter-Test in der Politik.

Spindelegger: „Man muss versuchen, den Charakter eines Menschen einzuschätzen. Ich habe das auch bei meinem Regierungsteam getan und keine Enttäuschungen erlebt.“

„Heute“: Der Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, soll Telekom-Boss Ametsreiter im Zuge der Hochegger-Affäre unter Druck gesetzt haben. Hat Mikl-Leitner richtig reagiert, indem sie ihren Top-Beamten schützte und die Justiz angriff?

Spindelegger: „Da muss man alle Sachen auf den Tisch legen, aber auch die andere Seite anhören. Es gibt widersprüchliche Aussagen dazu. Ich finde richtig, dass Michael Kloibmüller Ametsreiter klagen will, damit das in einem Verfahren entschieden wird. Für mich besteht kein Handlungsbedarf. Es sind Verdachtsmomente, die bestritten werden.“

„Heute“: Die ÖVP liegt in Umfragen auf Platz drei. Wie wollen Sie Strache und Faymann überholen?

Spindelegger: „Die ÖVP ist durch den Telekom-Skandal besonders in Mitleidenschaft gezogen worden. Der U-Ausschuss wird zeigen, dass es kein ÖVP-Skandal ist. Entscheidend ist: Wir müssen an den Fragen, die Österreich bewegen, dranbleiben und auf Reformen drängen. Ich möchte das Land mit Ehrlichkeit, Sauberkeit und Reformeifer weiterbringen.“

„Heute“: Mit der Koalition verbinden die meisten Stillstand und ein frostiges Klima zwischen SPÖ und ÖVP. Wer ist schuld?  
 
Spindelegger: „Es gibt verschiedene Schuldige, aber für mich ist entscheidend: Was ist Faktum? Das Klima zwischen dem Kanzler und mir stimmt, da hat sich nichts zum Negativen geändert. Aber klar ist: Wir haben in zentralen Fragen unterschiedliche Auffassungen. Die Frage ist: Wie überwinden wir das, wie kommen wir zu gemeinsamen Lösungen? Ich habe immer die großen Fragen im Auge, und das sind nicht Wehrpflicht und Vermögenssteuern. Da muss sich die SPÖ mit uns einmal darauf einlassen, diese Fragen anzupacken.“

Wolfgang Ainetter / Peter Lattinger

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1 Kommentar
Reflektor Veteran (198)

Antworten Link Melden 0 am 21.10.2011 16:57

bei diesem Korruptionssump in unserer Regierung, verwundert es, dass Österreich noch nicht so weit nach unten gesunken ist wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien, und Weitere werden folgen...

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