Regierung beschließt Politik

Pensionen steigen um 2,7 Prozent

Werner Faymann und Michael Spindelegger

Werner Faymann und Michael Spindelegger

Werner Faymann und Michael Spindelegger

Werner Faymann und Michael Spindelegger

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als auch die Seniorenvertreter Andreas Khol und Karl Blecha haben sich Montagabend mit dem erzielten Ergebnis zur Pensionsanpassung zufrieden gezeigt. Besonders hervorgehoben wurde von den Pensionistenvertretern die Erhöhung der Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Das Pikante an diesem Extra-Zuckerl für die Senioren: Parallel zu den Verhandlungen mit den Pensionisten hat die Regierung die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung und die damit verbundene Notwendigkeit eines Sparpakets verkündet.

Treffen mit Seniorenvertretern

Am Montag traf Bundeskanzler Werner Faymann mit Seniorenvertretern zu einem Arbeitsgespräch zusammen.

Blecha: "Augenmaß für das Machbare"
Die Beschlüsse sollen ab 1. Jänner 2012 gelten. Insgesamt kosten die Maßnahmen laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer 1,021 Mrd. Euro - das Geld sei entsprechend budgetiert gewesen.

Blecha betonte, man sei "mit Augenmaß für das Machbare" und "Verantwortung für kommende Generationen" bei den Verhandlungen bereit gewesen, bei einer Reihe von Punkten zurückzustecken. So nehme man etwa zur Kenntnis, dass die hohen Pensionen nicht 2,7 Prozent bekommen wie alle im ASVG. Ein "großer Erfolg" sei, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bis 1.750 Euro wieder gewährt werde.

Khol: "Armutsbekämpfung"
Khol bedankte sich für faire und letztlich gute Verhandlungen. Es sei gelungen, für 95 Prozent aller Pensionsberechtigten einen Teuerungsausgleich zu erreichen. Die Lösung beim Alleinverdienerabsetzbetrag sei eine "Maßnahme der Armutsbekämpfung".

Änderung bei Alleinverdienerabsetzbetrag
Eine Änderung wird es auch bei Sonderausgaben im Zusammenhang mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag geben: Wie Finanzministerin Maria Fekter erklärte, hätten alle, die den Alleinverdienerabsetzbetrag verloren hätten, auch ein Geltendmachen von Sonderausgaben verloren. Da dies nicht so gedacht gewesen sei, werde man das "sanieren".

"Guter Kompromiss" für Spiendelegger
Faymann bedankte sich bei den Beteiligten für die Art und Weise des Verhandelns - in schwierigen Zeiten müsse man berücksichtigen, dass das Budget in Ordnung bleibe. Er verstehe zusätzliche Wünsche, aber im Einklang mit dem Budget müsse man Entscheidungen treffen, die man verantworten könne. Für Spindelegger ist das Ergebnis ein "guter Kompromiss". Die Verhandlungsrunde sei u.a. gezeichnet gewesen von Realitätssinn und Verantwortung gegenüber dem Staat und den Pensionisten.

Laut Seniorenbund bekommen die 2,7 Prozent alle gesetzlich und freiwillig höher Versicherten und rund 90 Prozent im Beamtenbereich.

APA/red.


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