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15.11.2011

Heftige Nationalratsdebatte

Streit um Fußfessel für Pädophile

Strache

(© ROBERT JAEGER (APA))

Bei einem Streit zwischen FPÖ-Chef Strache und Justizministerin Karl ging es am Dienstag im Parlament darum, dass ein Sexualstraftäter in Wien einen Teil seiner Buße mittels elektronischer Fußfessel absitzen darf.

Strache prangerte an, dass der Mann, der seine Tochter in den 1990er-Jahren missbraucht und seine Stieftochter sexuell belästigt hatte, jetzt einen Teil der Strafe mit elektronischen Fußfesseln zu Hause absitzen darf. Einen Teil der insgesamt zweieinhalb Jahre Haft saß der Straftäter mit begleitender Thearpie schon ab.

Für Strache ist die Tatsache, dass der Mann sich immer noch frei bewegt ein Beleg dafür, dass sich das Prinzip Kinderschutz statt Täterschutz noch immer nicht durchgesetzt habe. Die Justizministerin forderte der FPÖ-Chef auf, per Ministerentscheid zu handeln und die Gewährung der Fußfessel rückgängig zu machen: "Alle Mitteln haben sie in der Hand."

Hausarrest bewährt
Das bestritt die Ressortchefin. Eine Aufhebung des Bescheids sei für sie nicht möglich, auch nicht per Ministerentscheid, betonte Karl. Insgesamt hätte sich für sie der Hausarrest jedenfalls bewährt. 455 Personen hätten die Haft mit Fußfessel absolviert und in bloß 22 Fällen sei der Hausarrest nicht bis zur Entlassung fortgesetzt worden. Weder habe es sicherheitsrelevante Vorfälle noch technische Probleme gegeben.






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