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15.11.2011

Schuldenbremse kommt

Wie hart trifft uns das neue Sparpaket?

Faymann & Spindelegger

Entlastung des Mittelstandes? Faymann und Spindelegger sparen lieber (© Reuters)

Aus Furcht vor negativer Bewertung durch Rating-Agenturen zieht die Regierung ab 2017 die "Schuldenbremse". Schon 2012 muss dafür ein Sparpaket geschnürt werden. Will man "2 Milliarden Euro jährlich" einsparen (Kanzler Faymann), sind alle Bereiche betroffen.

Höhere Steuern: Die ÖVP ist dagegen, die SPÖ will nur die Reichen schröpfen. "Eine Schuldenreduktion wird kaum ohne substanzielle Steuererhöhungen auskommen", glaubt Wirtschaftsökonom Franz Hahn: "Denn nur ein starkes Signal nimmt uns mittelfristig aus der Schusslinie der Finanzmärkte. Eine Reichensteuer wäre extrem aufwendig. Am effizientesten wäre eine Erhöhung der Massensteuern, etwa des Spitzensteuersatzes."

Riegel für Frühpensionen: Herr und Frau Österreicher gehen im Schnitt mit 59 bzw. 57 Jahren in Pension – Rekord! Gehen sie nur ein Jahr später, spart sich der Staat 1,4 Milliarden Euro jährlich. Die ÖVP will Frühpensionen erschweren, die SPÖ ist (noch) dagegen.

Spitäler schließen: Sparen will die Regierung auch im Gesundheitsbereich, Details sind noch offen. "Für eine ernsthafte Reform wird man um die Schließung von Spitälern nicht herumkommen", sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer: "Die Lücken in der ambulanten Versorgung kann man durch Hausarztzentren füllen. Für Patienten ändert sich wenig, dafür spart man Milliarden."

Förderdschungel lichten: Jährlich werden Subventionen um 15 Milliarden Euro verteilt. "Jeder Trachtenverein wird gefördert", sagt der Leiter des Staatschuldenausschusses, Bernhard Felderer: "Die Länder sind hier munter unterwegs, aber auch der Bund. Es gibt enormes Einsparungspotenzial, das man ab 2013 umsetzen könnte. Alleine die Ankündigung wäre eine massive Steigerung der Glaubwürdigkeit" – gegenüber den Finanzmärkten, meint Felderer. Und um die geht es letztlich.


(© Stefan Knoll)

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5 Kommentare von unseren Lesern

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zombie1969 (40)
16.11.2011 20:56

Immerhin
wird nicht bei den Milliardenausgaben gespart die illegale und kriminelle Migranten jährlich verursachen. Somit ist das Auszahlen von Sozialgelder an kriminelle Migranten und kriminelle Asylbewerber auch zukünftig gewährleistet. Und die Kosten in diesem Bereich dürften aufgrund der weiteren unkontrollierten Zuwanderung krimineller Migranten und Asylbewerber weiter zunehmen was Einsparungen ohnehin nicht möglich macht.

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unbekannt (2)
16.11.2011 09:17

Goldenes Rettungsabzeichen für unser Volk
Als erstes retten wir Steuerzahler mit unserem hart erarbeiteten Geld die österreichischen Banken, wegen ihrer waghalsigen Spekulationsgeschäfte, dann retten wir Steuerzahler mit unserem hart erarbeiteten Geld das jahrelang fehlgeleitete und vorgelogen gute System und bereichern der Reichen der Griechen, indem wir nun selbstverständlich ausbaden, was dort absichtlich schief gelaufen ist. Und zu guter letzt retten wir Steuerzahler mit unserem hart erarbeiteten Geld unseren Staat, weil wir ja ganze Zeit Geld herschenken, dass wir nie besessen haben.......

Die absolute Frechheit dahinter: Gehen Spekulationsgeschäfte der Banken gut, bereichern sich nur einige wenige und wir bekommen das gar nicht mal mit.
Ist die Spekulation ein Flop, muss es der Steuerzahler ausbügeln - natürlich nur im Sinne für Land und Bürger

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unbekannt (2)
16.11.2011 08:57

Verwaltungsreform
Wieviele Milliarden man mit einer Verwaltungsreform einsparen könnte, indem man zb die Magistrate von etlichen "nichtstuenden" Beamten säubert, oder sämtliche unnötige Ministerien zusammenlegt, davon wollen unsere beiden Kasperlkanzler scheinbar auch in dieser schweren Zeit nichts wissen. Zu sehr hat man Angst, sich seine Schäfchen zu vertreiben....oder zumindest die paar, die es nach den nächsten Wahlen noch geben wird....

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unbekannt (2)
16.11.2011 07:26

Mit Reich
meinen sich die Politiker aber nicht selber,oder?
Zuerst Geld verschenken und dann einsparen müssen....gibt es dafür nicht Selbsthilfegruppen?

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laoze (46)
16.11.2011 07:11

Schröpfen bis zum Tod
Die Regierung hat es wieder einmal eilig, den Leuten das Geld und Leben wegzunehmen. Bruno Kreisky Würde sich im Grab umdrehen wen er wüsste, wie die Menschen in Österreich versklavt werden. Zuerst müssen wir Abfangjäger überzahlt kaufen, dann müssen wir die Banken und die Reichen davor schützen, dass sie ihr Geld nicht verlieren. Und zum Schluss wird uns noch das bisschen was uns noch geblieben ist auch noch weggenommen. Das wenige Geld, das wir verdienen geht in Mieten minderwertiges Essen und sonstige Kosten, Schule für die Kinder, Kinderbetreuung Strom Gas, von Benzinpreis rede ich gar nicht, weil ich mein Auto schon verkauft habe.
Nicht einmal in den Urlaub kann man fahren, ohne sich Hals über Kopf in Schulden zu stürzen. Förderungen gibt es gerade nicht, weil wir gerade 2 Euro „zu viel“ verdienen.


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