Schuldenbremse kommt Politik

Wie hart trifft uns das neue Sparpaket?

Faymann & Spindelegger

Entlastung des Mittelstandes? Faymann und Spindelegger sparen lieber

Faymann & Spindelegger

Entlastung des Mittelstandes? Faymann und Spindelegger sparen lieber

Aus Furcht vor negativer Bewertung durch Rating-Agenturen zieht die Regierung ab 2017 die "Schuldenbremse". Schon 2012 muss dafür ein Sparpaket geschnürt werden. Will man "2 Milliarden Euro jährlich" einsparen (Kanzler Faymann), sind alle Bereiche betroffen.

Höhere Steuern: Die ÖVP ist dagegen, die SPÖ will nur die Reichen schröpfen. "Eine Schuldenreduktion wird kaum ohne substanzielle Steuererhöhungen auskommen", glaubt Wirtschaftsökonom Franz Hahn: "Denn nur ein starkes Signal nimmt uns mittelfristig aus der Schusslinie der Finanzmärkte. Eine Reichensteuer wäre extrem aufwendig. Am effizientesten wäre eine Erhöhung der Massensteuern, etwa des Spitzensteuersatzes."

Riegel für Frühpensionen: Herr und Frau Österreicher gehen im Schnitt mit 59 bzw. 57 Jahren in Pension – Rekord! Gehen sie nur ein Jahr später, spart sich der Staat 1,4 Milliarden Euro jährlich. Die ÖVP will Frühpensionen erschweren, die SPÖ ist (noch) dagegen.

Spitäler schließen: Sparen will die Regierung auch im Gesundheitsbereich, Details sind noch offen. "Für eine ernsthafte Reform wird man um die Schließung von Spitälern nicht herumkommen", sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer: "Die Lücken in der ambulanten Versorgung kann man durch Hausarztzentren füllen. Für Patienten ändert sich wenig, dafür spart man Milliarden."

Förderdschungel lichten: Jährlich werden Subventionen um 15 Milliarden Euro verteilt. "Jeder Trachtenverein wird gefördert", sagt der Leiter des Staatschuldenausschusses, Bernhard Felderer: "Die Länder sind hier munter unterwegs, aber auch der Bund. Es gibt enormes Einsparungspotenzial, das man ab 2013 umsetzen könnte. Alleine die Ankündigung wäre eine massive Steigerung der Glaubwürdigkeit" – gegenüber den Finanzmärkten, meint Felderer. Und um die geht es letztlich.


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