28.11.2011

Schuldenbremse

Spindelegger-Kritik an Opposition

Vizekanzler Spindelegger kritisierte im Fernseh-Interview FPÖ, Grüne und BZÖ (© Archiv)

Vizekanzler Michael Spindelegger kritisierte am Montag in der ZiB 2 die Opposition bezüglich der Schuldbremse. FPÖ, Grüne und BZÖ würden sich weiterhin "sträuben", zur Verfassungsmehrheit beizutragen, und "kleinliche parteipolitische Kriterien" in den Vordergrund stellen.

Eine Solidarabgabe für Reiche schloss Spindelegger zwar nicht aus, er pochte aber auf Einsparungen. Er sehe nicht ein, warum die FPÖ, die sich immer als "Heimatpartei" bezeichne, in einer so entscheidenden Stunde keine Verantwortung übernehme - und das gelte auch für die Grünen und das BZÖ, sagte Spindelegger.

Die Schuldenbremse im Verfassungsrang sei der nötige kurzfristige Schritt angesichts der Krise. Beim damit einhergehenden Sparpaket will sich Spindelegger "nicht abbringen" lassen davon, dass Einsparungen durch Reformen nötig sind. Aber "am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten müssen ... es wird niemand auskommen", war seine Antwort auf die Frage, ob die - auch vom ÖAAB geforderte - Solidarausgabe letztlich doch kommen wird.

Erst einmal müsse man aber "bei den großen Brocken wirklich ansetzen". Auf EU-Ebene hielte Spindelegger langfristig, wenn "alle ihre Hausaufgaben gemacht haben", auch Euro-Bonds für eine gute Idee - weil sie bessere Zinsen bringen könnten. Kurzfristig seien diese aber für Österreich wegen der hohen Zinsen "nicht tragbar".

auf Facebook teilen

<	Aschermittwochsrede Strache wettert gegen Regierung und ORF	Aschermittwochsrede Straches schärfste Sager	Empörung in Wien Nulllohnrunde für öffentliche Bedienstete	Wulff erlitt Nierenkolik Deutschlands Ex-Präsident im Spital	Einigung auf Maßnahmenpaket Kompromiss bei Streit um Schulschwänzer	>

Strache wettert gegen Regierung und ORF

Aschermittwochsrede

Straches schärfste Sager

Empörung in Wien

Nulllohnrunde für öffentliche Bedienstete

Wulff erlitt Nierenkolik

Deutschlands Ex-Präsident im Spital

Einigung auf Maßnahmenpaket

Kompromiss bei Streit um Schulschwänzer

News für Heute?

Drucken

Verwandte Artikel

Mitgliederbefragung
VP-Basis rechnet mit Parteispitze ab

"Geld nur geborgt"
Griechen-Rettung: "Keine Zusatzkosten für Ö"

Strengere Strafen gefordert
Schulschwänzer: Koalition stärkt Kurz den Rücken

Fekter für mehr Kontrolle
6 brennende Fragen zur Griechen-Rettung

Warten auf Hilfspaket
EU-Finanzminister lassen Griechen noch zappeln

Tumult bei U-Ausschuss
Diese Politiker will Hochegger geschmiert haben

Poliktiker zittern
200.000 belastende Mails für den Staatsanwalt

Luxus-Urlaube & Co
Hat Telekom Austria auch die ÖVP geschmiert?

Euro-Krisentreffen abgesagt
EU-Aus für Griechenland immer wahrscheinlicher

"Tetron"-Affäre
Wird Wiener VP-Chef an Justiz ausgeliefert?

Sparpaket präsentiert
"Die härtesten Wochen meines Lebens"

Alle Maßnahmen
So will die Regierung 27 Mrd. Euro sparen!

Fast 27 Mrd. Euro Volumen
Der Countdown läuft: Sparpaket wird präsentiert

Feilschen hat ein Ende
Regierung fixiert das Mammut-Sparpaket

Regierung einig
Morgen wird das Sparpaket präsentiert

Frühpension abgeschafft
SPÖ und ÖVP streiten über Pension-Nullrunde

"Schlupflöcher schließen"
Regierung verkündet Aus für Frühpension

ÖVP-Vorwurf
Stadt Wien soll bei Asylwerber-Zahlen tricksen

Neues Passgesetz
2000 VIPs zittern um ihre Diplomaten-Pässe

Regierung zu S & P
Verlust des Triple-A "falsch und unverständlich"

Kritik von Juristen
Spindelegger: Diplomatenpass für Grasser & Co ok

Sparpaket
Spindelegger schließt neue Steuern nicht aus

Sparpaket-Verhandlungen
Faymann äußert sich heute in ZIB 2

Über 14 Milliarden
Wo die ÖVP überall den Rotstift ansetzen will

Streit um Beamte
Neugebauer klopft seinem Vizekanzler auf die Finger

"Keine neuen Beamten“
Spar-Vorschlag Nummer 7428!

ÖVP gedenkt
Todestag von Liese Prokop jährt sich zum 5. Mal

Neujahrs-Treffen der Parteien
Krise bestimmt Politik auch 2012

Minister zeigt Optimismus
Schäuble: Finanzmärkte beruhigen sich 2012

Heikles Gespräch
Faymann und Spindelegger ringen um Sparpaket

Spenden für den guten Zweck
Seltene politische Einigkeit bei "Licht ins Dunkel"

24 Punkte der SPÖ
Parteien regieren negativ, Grüne teilweise dafür

4 Mrd. Euro fürs Budget
Mit diesen 24 Punkten will SPÖ Geld in Kasse spülen

ÖVP-Hoffnung:
Hier kommt Kurz

Jahresrückblick
Die Aufreger des Polit-Jahres 2011

SPÖ, ÖVP, FPÖ ignorieren
Wer Grünen schreibt, wartet 49 Tage

Starker Lieblingsnachbar
Jetzt buhlt auch der Vizekanzler um Merkel

Wiener ÖVP
Juraczka als Parteichef nominiert

94 Tage nach Marek
ÖVP schenkt sich neuen Chef

Der große Schwenk!
Jetzt ist auch die ÖVP für höhere Steuern

Keine Gehaltserhöhung
Politik verordnet sich Nulllohnrunde

Einigung auf Antrag
Weg frei für Hymne mit "Töchtern"

Erich Nuler
"Heute"-Reporter in der Hölle von Bagdad

18 Monate Haft
Haftstrafe für Drohbrief an Spindelegger

Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Spindelegger-Blitzbesuch im Irak!

Regierung beschließt
Pensionen steigen um 2,7 Prozent

Drohen höhere Steuern?
Regierung beschließt Schuldenbremse

Freiheitlicher Humor
Faschingsscherz: Grillitsch zur FPÖ

"Heute" sei Dank!
ÖVP schreibt jetzt ihren neuen Chef richtig

Treffen in Brüssel
Finanzminister beraten über die Euro-Rettung

1 Kommentar von unseren Lesern

franzjosef08... (356)
30.11.2011 13:38

1.)
Herr Schlaftabletten Vize.
Das BZÖ würde ja zustimmen, wenn es auch Sanktionen bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse gäbe.
Aber in dieser Form ist sie nicht einmal das Papiert wert auf dem Sie gedruckt wurde.
Was passiert wenn weitere Schulden gemacht werden und wir wie Griechenland bankrott gehen? Nix.
2.)
Auf EU-Ebene hielte Spindelegger langfristig, wenn "alle ihre Hausaufgaben gemacht haben", auch Euro-Bonds für eine gute Idee - weil sie bessere Zinsen bringen könnten."

=> Die heißen jetzt Elite-Bonds Herr Schlaftablette.
http://oe1.orf.at/artikel/291823

Aufregung herrscht derzeit in Deutschland über die mögliche Einführung von Elitebonds. Das sind gemeinsame Anleihen von den Triple-A-Staaten in der Eurozone darunter wäre auch Österreich.
Gute Nacht!