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20.12.2011

Verhandlung zu Schuldenbremse

Strache konkretisiert "direkte Demokratie"

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf empfing am Dienstagnachmittag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Gesprächen über die Schuldenbremse. Dieser hat seine Bedingungen konkretisiert. Ein weiteres Treffen ist geplant.

Strache stellte zuvor erstmals konkrete Forderungen für ein blaues Ja zur Schuldenbremse: So will er, dass Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Diese Regelung für Volksbegehren soll dann auch bereits für den Euro-Rettungsschirm gelten, womit eine Abstimmung über diesen erzwungen werden könnte. "Das ist für uns eine der Grundsätzlichkeiten, von denen wir nicht abrücken", so Strache im Radio. Verhandelbar seien aber die Zahl der notwendigen Unterschriften, um eine Verbindlichkeit herzustellen.

Auf die Frage, ob es sich dabei auch um 500.000 Unterschriften handeln könnte, sagte Strache: "Es könnten auch 100.000 wie in der Schweiz sein."

Die allfällige Umsetzung der per Volksbegehren erzwingbaren Volksabstimmungen würde nach Ansicht von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf "mindestens ein halbes bis ein Jahr in Anspruch nehmen". Außerdem müsste das Projekt seinerseits durch ein Plebiszit abgesegnet werden, sagte Kopf am Dienstagabend im ORF-"Report".

Auf die Möglichkeit eines via FP-Volksbegehrens erzwungen Ausstiegs Österreichs aus dem Euro-Rettungsschirm angesprochen, machte Kopf klar, dass die ÖVP dies "mit Sicherheit nicht" nicht akzeptieren würde: Man werde sich genau ansehen müssen, welche Gesetze von solchen Initiativen nicht erfasst sein sollten, so Kopf.

Grüne noch vor Weihnachgen dran
Mit den Grünen ist für diese Woche noch ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Grünen-Chefin Eva Glawischnig angesetzt, über den genauen Termin schweigt man sich in den Parteizentralen vorerst noch aus.

Kein Gespräch ist vorerst mit BZÖ-Chef Josef Bucher geplant, worüber man beim Bündnis wenig erfreut ist. ÖVP-Chef Michael Spindelegger und SPÖ-Vorsitzender Faymann seien "unfähig, sich auf Reformen zu einigen und behaupten völlig unwahr, die Opposition würde Urlaub machen", sagte Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Aussendung. Parteichef Josef Bucher habe angeboten, während der Weihnachtsfeiertage immer für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen. "Leider konnten SPÖ und ÖVP nicht auf dieses Angebot einsteigen, weil eine gemeinsame Linie weit und breit nicht in Sicht ist und sie offenbar gar keine ernsthaften Verhandlungen über Einsparungen und Reformen wollen", so Fauland.




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