Kritik nach Bestellung zum Wrabetz-Assistenten

Die Bestellung des bisherigen SPÖ-Freundeskreisleiters Niko Pelinka zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat am Freitagnachmittag erwartungsgemäß einigen Staub aufgewirbelt.

ORF-Moderator Armin Wolf schrieb auf seinem Twitter-Account: "Das glaub ich jetzt nicht! APA meldet eben, Niko Pelinka wird Wrabetz-Büroleiter. Warum nicht gleich Laura Rudas?" Für ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf ist die Personalentscheidung "eine beispiellose Unverfrorenheit". Pelinka selbst will seine Kritiker "durch mein Handeln im Interesse eines starken und unabhängigen ORF überzeugen". Als Parteigünstling sieht er sich nicht.

"Ich habe einen sehr professionellen Zugang zu meiner Arbeit, unabhängig von persönlichen Einstellungen", so Pelinka. Seinen Job werde er "allein zum Wohl des Unternehmens ausführen". Auch für das BZÖ ist die Bestellung des 25-Jährigen zum Bürochef "in Ordnung". Mediensprecher Stefan Petzner meinte Freitagnachmittag, die Personalentscheidung des Generaldirektors sei "zur Kenntnis zu nehmen". Man verstehe die Aufregung nicht.

Aufregung gab es hingegen bei ÖVP und Grünen. Kopf sieht in der Personalentscheidung "einmal mehr die ohnedies bekannte Tatsache bestätigt, dass Wrabetz nur ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der SPÖ-Zentrale" sei. Gleichzeitig offenbare die SPÖ damit wieder einmal sehr anschaulich ihre Vorstellung von Medienpolitik. Wrabetz raube dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen ORF den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, so der ÖVP-Mediensprecher.

Für den Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, offenbart sich in der Bestellung "eine mächtig schiefe Optik". "Wrabetz schnallt sich mit der Ernennung Pelinkas einen Rucksack um. Es wird beiden klar sein, dass das Agieren seines Büroleiters unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen wird", so Brosz. Wrabetz werde gut beraten sein, die Kompetenzen Pelinkas exakt festzulegen und darauf zu achten, dass es zu keinen Überschreitungen kommt, so der Grüne. "Offene parteipolitische Einflussnahme würde angesichts der kritischen Stimmung im Hause wohl rasch das Licht der Öffentlichkeit erblicken", so Brosz.

Der Redakteursrat des ORF hat für Niko Pelinka, den neuen Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, keine warmen Willkommensworte übrig. Aber auch weitere am Freitag kommunizierte Personalentscheidungen im Öffentlich-Rechtlichen stoßen bei den Redaktionsvertretern auf per Aussendung verbreitete Kritik: Sie "entbehren jeglicher sachlicher Begründbarkeit" und seien "offensichtlich die Erfüllung von Parteiwünschen".

Pelinkas Tätigkeit als ORF-Stiftungsrat habe sich durch "das Image des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks schädigendes Verhalten" ausgezeichnet, dass "ausgerechnet so jemand" Büroleiter des Unternehmenschefs werde, erwecke den Eindruck, "der ORF hängt am Gängelband der Parteien". Dass Thomas Prantner stellvertretender Technik-Direktor wird, stößt dem Redakteursrat ebenfalls auf.

Dieser Posten werde neu geschaffen, obwohl er weder im ORF-Gesetz noch im geltenden ORF-Organigramm zu finden sei und auch nicht benötigt werde. Ebenfalls "völlig unnotwendig" finden die Redakteure die neue Dienststelle "Koordination Landesstudios", die Robert Ziegler, Betriebs- und Stiftungsrat, erhält. Beide Entscheidungen seien politisch motiviert und würden FPÖ- bzw. ÖVP-Wünsche erfüllen.

"Besonders empörend" finden die ORF-Journalisten die Schaffung "unnötiger, neuer Verwaltungsposten" angesichts eines Sparkurses in der Redaktion. Schlichtweg "unternehmensschädigend" sei, dass nun "etliche ORF-Personalentscheidungen so fallen, wie sie als Wünsche von Parteien seit längerem kolportiert werden". Der Redakteursrat warnt daher vor Schaden für Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF, die ORF-Journalisten seien gemeinsam mit einer "wachsamen Öffentlichkeit" deren letzte Hüter.