Heinz Fischer: 2012 "Jahr der Entscheidungen"

Bundespräsident Heinz Fischer hat 2012 in der traditionellen Neujahrsansprache als "Jahr der Entscheidungen" bezeichnet. Er sei für Sparsamkeit, neue Steuern und Wachstumsimpulse. Die Schuldenbremse solle in der Verfassung verankert werden.

Bundespräsident Heinz Fischer fokussierte sich in seiner Ansprache auf die Eurokrise und das kommenden Sparpaket. Fischer sieht 2012 als "Jahr der Entscheidungen". Regierung und Opposition forderte er neuerlich auf, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung "Verantwortungsbewusstsein" zu zeigen.

Beim Sparpaket pochte Fischer auf sozialen Ausgleich und wachstumsfördernde Maßnahmen. Dank gemeinsamer Anstrengungen habe Österreich die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert, nun gelte es, das Budgetdefizit "gezielt und schrittweise" abzusenken. Dafür wäre eine, am besten verfassungsrechtlich abgesicherte, Schuldenbremse ein wichtiges Instrument, sagte Fischer: "Daher unterstütze ich diesen Gedanken und appellierte mit Nachdruck an Regierung und Opposition, bei dieser ganz wichtige Frage aufeinander zuzugehen und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen."

"Magisches Dreieck" gegen die Krise
Gleichzeitig erinnerte der Bundespräsident daran, dass es wichtig sei, bei der Bekämpfung der Krise "auf Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zu vergessen". Man habe es daher mit einem "magischen Dreieck" aus Sparsamkeit, dem sozialen Ausgleich dienenden zusätzlichen Einnahmen sowie wachstumsfördernden Maßnahmen zu tun.

An die Österreicherinnen und Österreicher appelliert Fischer, trotz der Verunsicherung durch die Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren. "Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!" so der Bundespräsident in Anlehnung an ein Zitat Leopold Figls. "Wir brauchen ein entschluss- und handlungsfähiges Europa", so Fischer: "Das von den größten europäischen Staatsmännern der Nachkriegszeit auf den Weg gebrachte Projekt der Europäischen Integration dürfen wir daher unter keinen Umständen kleinmütig fallen lassen".

Zur Regulierung der Finanzmärkte "nicht genug geschehen"
Kritik übte Fischer daran, dass zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte im abgelaufenen Jahr "sicher nicht genug geschehen" sei. Für 2012 wünscht sich Fischer eine Verbesserung des Stils und der Qualität politischer Debatten, um dem Ansehensverlust der Politik gegenzusteuern. "Alles in allem muss 2012 ein Jahr gemeinsamer Anstrengungen und ein Jahr der Entscheidungen sein", forderte der Bundespräsident.