Über 14 Milliarden Politik

Wo die ÖVP überall den Rotstift ansetzen will

Die ÖVP hat am Donnerstag Vorschläge für Einsparungen im Budget präsentiert. Dabei gab es nicht allzuviel Überraschungen. Neu ist jedoch die konkrete Zahl von mehr als 14 Milliarden Euro, die bis 2016 eingespart werden sollen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Ansetzen will die ÖVP vor allem im Bereich der Pensionen, bei den ÖBB, den Förderungen sowie bei der Verwaltung. Allein im Bereich der Pensionen ortet die Volkspartei Einsparungspotenzial von rund 2,6 Milliarden Euro. Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger möchte das Antrittsalter bis 2020 um vier Jahre erhöhen.

Offenbar keine neuen Steuern
Steuerliche Maßnahmen kommen in den Vorschlägen nicht vor, diese Fragen stünden für die Volkspartei "nicht im Zentrum". Spindelegger zeigte sich überzeugt, dass man das Sparvolumen von zehn Milliarden Euro über die kommenden fünf Jahre auch so werde erreichen können. Er stellte neuerlich klar, dass sein Vorschlag eines Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst aufrecht sei.

Recht ambitioniert ist das ÖVP-Ziel was die Subventionen angeht. Bei den staatlichen Förderungen hält Spindelegger eine Kürzung um 15 Prozent für möglich. Auf Nachfrage erklärte Spindelegger, dass hier auch der Agrarbereich betroffen wäre.

Weniger Zulagen bei den ÖBB
Was die Infrastrukturprojekte im Bereich der Bahn angeht, plädierte der Vizekanzler für Redimensionierungen. Welche Bauvorhaben er genau meint, wollte der ÖVP-Chef allerdings noch nicht sagen. Wenig Freunde bei der Gewerkschaft dürfte er sich mit der Forderung machen, bei Nebengebühren und Zulagen bei den ÖBB Kürzungen vorzunehmen.


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