Faymann äußert sich heute in ZIB 2

Die Regierung hat eine erste Verhandlungsrunde über das Sparpaket auf höchster Ebene absolviert. Wie weit SPÖ und ÖVP bei den Gesprächen Sonntag und Montag gekommen sind, ist noch offen. Dem Vernehmen nach dürfte es allerdings noch keine konkreten Ergebnisse geben.

Am Montag hat die Arbeitsgruppe zu den Themen Förderungen, ÖBB und Infrastruktur mit den beiden Parteichefs beraten. Ein Thema waren auch neue Steuern. Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger schloss überraschend neue bzw. höhere Steuern nicht mehr aus. Im Gegenzug verlangt die Volkspartei Einschnitte bei Pensionen und Förderungen.

Was Förderungen betrifft, kam am Montag von Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) ein überraschender Vorschlag für einen Totalreform der Familienförderung: Die unterschiedlichsten Geld- und Steuerleistungen sollen zu einer einzigen "Familienbeihilfe Neu" zusammengeführt werden.

Am Montag wird Kanzler Faymann in der ZIB 2 zu den Gesprächen Stellung nehmen. Viel wird er aber nicht durchsickern lassen, da er und Spindelegger nach dem morgigen Ministerrat thematisch auf die Verhandlungen beziehen werden.

SP-Kritik aus eigenen Reihen
Kritik an der Verhandlungsführung der Regierungsspitze zum Sparpaket kommt aus der oberösterreichischen SPÖ. "Wir halten nichts von der Geheimhaltungsstrategie", sagte Landesgeschäftsführer Christian Horner am Montag. Die einzelnen Themen gehörten umfassend und genau erläutert. Inhaltlich fordert die oberösterreichische SPÖ einen "Pakt für Beschäftigung" älterer Arbeitnehmer zur Anhebung des Pensionsantrittsalters: Demnach sollten Betriebe, die nicht mindestens zehn Prozent über 60-Jährige beschäftigen, höhere Pensionsbeiträge bezahlen.

Am Sonntagnachmittag waren Vertreter der vier Arbeitsgruppen zu den Themen Steuern, Gesundheit, Pensionen und Soziales sowie Verwaltungsreform mit Faymann und Spindelegger zusammengetroffen. Zuständig für die Arbeitsgruppen sind die jeweiligen Ressortchefs. Die Steuer-Arbeitsgruppe wird federführend von Finanzministerin Maria Fekter (V) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) geleitet. Um Reformen im Gesundheitsbereich kümmern sich Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz-Kopf.

Der heikle Bereich Pensionen und Soziales wird von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) beackert. Und um den Dauerbrenner Verwaltungsreform kümmert sich Staatssekretär Josef Ostermayer (S) gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V).

Für das am Montag am Programm stehende Dauer-Streitthema ÖBB sowie für Reformen in Sachen Infrastruktur und Förderungen sitzen gleich vier Regierungsmitglieder in einer Arbeitsgruppe: Verkehrsministerin Doris Bures auf SP-Seite, für die ÖVP verhandeln hier Fekter, Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

Ergebnisse werden am Sonntag noch keine erwartet, auch ist offenbar keinerlei öffentliche Stellungnahme nach Ende der Sitzungen geplant, auch nicht am Montag.

Faymann hatte bereits kurz nach Weihnachten angekündigt, dass erste konkrete Ergebnisse am 15. Jänner vorliegen sollen. Komplett fertig gezurrt sein soll das Sparpaket Ende Februar - darauf haben sich Faymann und Spindelegger im Ministerrat nach Weihnachten festgelegt.

Mit dem Paket sollen Maßnahmen beschlossen werden, mit denen bis ins Jahr 2016 zehn Mrd. Euro lukriert werden. Die ÖVP will dies rein auf der Ausgabenseite erreichen und sprach sogar von einem Einsparungsvolumen von 14,5 Mrd. Euro. Die SPÖ fordert neben Sparmaßnahmen auch zusätzliche Steuereinnahmen - vor allem im Vermögensbereich.

APA/red