Sparpaket Politik

Spindelegger schließt neue Steuern nicht aus

Spindelegger schließt neue Steuern nicht aus

Gekürzt werden soll etwa im Bereich der Pensionen und bei den ÖBB (© APA)

Spindelegger
Vizekanzler Michael Spindelegger schließt neue Steuern im Rahmen des Sparpaketes nicht aus, auch wenn er sich grundsätzlich nicht damit anfreunden will.

"Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken", sagte der ÖVP-Chef im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. Aber: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, es wird am Ende da oder dort Bewegung auch von uns kommen müssen", sagte er.

Freilich sei bisher bei den Verhandlungen noch gar nicht über höhere Besteuerung gesprochen worden, betonte der Vizekanzler in dem vor der Verhandlungsrunde am Montag aufgezeichneten Gespräch. Zuerst müssten sich die Gespräche in die richtige Richtung bewegen - sprich: Der Beschluss von Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Erst dann könne man über die Einnahmenseite reden, gab der ÖVP-Obmann einmal mehr zu verstehen.

Kommt Pensionssystem neu?
Ein besonderes Anliegen sind Spindelegger Maßnahmen im Bereich der Pensionen: Österreich habe jetzt "keine andere Wahl" als tiefe Einschnitte ins System zu setzen. Denn: Ohne eine Veränderung im System fahre man das Pensionssystem "an die Wand". Hier erwarte er sich sowohl von den Parteien als auch von den Sozialpartnern Vernunft.

Zu seiner Forderung nach einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sagte Spindelegger, jedes Ressort müsse überprüft werden. Nur bei der Exekutive schließt er derartiges aus; aber auch bei den Lehrern werde dieser Plan wegen anstehender Pensionierungswellen nicht 1:1 umsetzbar sein. Ein besonderes Augenmerk will Spindelegger bei dieser Forderung auf ausgegliederte Bereiche legen, sagte er.

Kritik von Opposition
BZÖ-Chef Bucher sieht Spindeleggers Haltung als "Umfaller": "Bei der ÖVP zeichnet sich schon zu Beginn der Verhandlungen über das Sparpaket ein Totalumfaller ab. Während sich in den vergangenen Tagen sämtliche ÖVP-Politiker gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen ausgesprochen haben, vollzieht Obmann Spindelegger einen Schwenk hin zu Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger."

Kritik kommt auch von der FPÖ: "Vizekanzler Spindelegger windet sich zwar hochnotpeinlich, es ist aber aus seinen heutigen Worten ganz eindeutig hervorgegangen, dass er die ÖVP in Richtung neue Steuern bewegt", so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Stellungnahme.

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2 Kommentare
Dr.B Veteran (263)

Antworten Link Melden 0 am 10.01.2012 15:26

Vielleicht sollte die Regierung mal darüber nachdenken, ob man nicht woanders sparen könnte und nicht den arbeitenden Leuten in Österreich noch mehr Geld aus der Tasche ziehen zu wollen.
Wenn ich daran denke, wieviele Leute bei uns wohnen, die noch nie auch nur einen Euro in unser System einbezahlt haben, aber jede Menge Vergünstigungen bekommen, und genau wissen was sie alles noch zu bekommen haben, wird mir schwindlig!
Ich wäre dafür das bei solchen Leuten mal eingespart wird, dann hätten wir auch nicht soviele Sozialschmarotzer in unserem Land, dann müsste man die arbeitende Gesellschaft nicht melken wie eine Kuh!!!

petterson Routinier (41)

Antworten Link Melden 0 am 09.01.2012 18:31

Ich denke da würde bestimmt nicht nur von der Opposition Kritik kommen.

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