Spindelegger schließt neue Steuern nicht aus

Vizekanzler Michael Spindelegger schließt neue Steuern im Rahmen des Sparpaketes nicht aus, auch wenn er sich grundsätzlich nicht damit anfreunden will.

"Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken", sagte der ÖVP-Chef im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. Aber: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, es wird am Ende da oder dort Bewegung auch von uns kommen müssen", sagte er.

Freilich sei bisher bei den Verhandlungen noch gar nicht über höhere Besteuerung gesprochen worden, betonte der Vizekanzler in dem vor der Verhandlungsrunde am Montag aufgezeichneten Gespräch. Zuerst müssten sich die Gespräche in die richtige Richtung bewegen - sprich: Der Beschluss von Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Erst dann könne man über die Einnahmenseite reden, gab der ÖVP-Obmann einmal mehr zu verstehen.

Kommt Pensionssystem neu?
Ein besonderes Anliegen sind Spindelegger Maßnahmen im Bereich der Pensionen: Österreich habe jetzt "keine andere Wahl" als tiefe Einschnitte ins System zu setzen. Denn: Ohne eine Veränderung im System fahre man das Pensionssystem "an die Wand". Hier erwarte er sich sowohl von den Parteien als auch von den Sozialpartnern Vernunft.

Zu seiner Forderung nach einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sagte Spindelegger, jedes Ressort müsse überprüft werden. Nur bei der Exekutive schließt er derartiges aus; aber auch bei den Lehrern werde dieser Plan wegen anstehender Pensionierungswellen nicht 1:1 umsetzbar sein. Ein besonderes Augenmerk will Spindelegger bei dieser Forderung auf ausgegliederte Bereiche legen, sagte er.

Kritik von Opposition
BZÖ-Chef Bucher sieht Spindeleggers Haltung als "Umfaller": "Bei der ÖVP zeichnet sich schon zu Beginn der Verhandlungen über das Sparpaket ein Totalumfaller ab. Während sich in den vergangenen Tagen sämtliche ÖVP-Politiker gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen ausgesprochen haben, vollzieht Obmann Spindelegger einen Schwenk hin zu Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger."

Kritik kommt auch von der FPÖ: "Vizekanzler Spindelegger windet sich zwar hochnotpeinlich, es ist aber aus seinen heutigen Worten ganz eindeutig hervorgegangen, dass er die ÖVP in Richtung neue Steuern bewegt", so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Stellungnahme.