Sparpaket Politik

"Je länger sie arbeiten, desto besser fürs Land"

"Je länger sie arbeiten, desto besser fürs Land"

Werner Faymann (© Reuters)

Werner Faymann EU-Gipfel
Werner Faymann
SPÖ und ÖVP verhandeln abgeschottet von der Öffentlichkeit über das Sparpaket. Während die ÖVP Millionen bei den Ausgaben einsparen will, verlangt die SPÖ nach neuen Steuern. Bundeskanzler Faymann meldet sich in der ZIB2 dazu zu Wort. Auch zur Anzeige der FPÖ nahm er Stellung.

Eine Maßnahme, um Geld zu sparen, soll die Anhebung des Pensionsalters sein. ÖGB und AK kündigten schon Proteste an, verhandelt wird aber nur noch, wie hoch die Abschläge bei Frühpensionen sein werden. "Je später die Leute in Pension gehen, je länger sie arbeiten, desto besser ist es fürs Land", erklärte der Kanzler in der ZIB2 seinen Wunsch nach der Anhebung des Pensionsalters.

"Ohne Immobiliensteuer undenkbar"
Weitere Einsparungen soll es laut Faymann in der Verwaltung geben. Dort sollen Doppelgleisigkeiten ausgemerzt werden. Außerdem verlangt der Bundeskanzler schon seit längerer Zeit nach vermögensbezogenen Steuern. "Ein Sparpaket ohne Immobiliensteuern ist undenkbar", ist sich Faymann sicher. Bis jetzt war die ÖVP strikt dagegen, lenkte aber plötzlich überraschend ein.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl meinte zu Weihnachten noch, dass zwei Drittel des benötigten Geldes über Einnahmen generiert werden sollte, ein Drittel über Ausgaben, doch darauf legt sich Faymann nicht mehr fest.

Wählerschwund weil es "nix zu verteilen" gibt
Politologe Peter Filzmaier anlysierte das Verhalten der Sozialdemokraten. Er meint, dass die Bundeskanzler-Partei will, dass möglichst ihre Stammwählergruppen profitieren. Trotzdem können sie nicht verhindern, dass Unzufriedene zur FPÖ abwandern. In den Umfragen bleibt die SPÖ ziemlich konstant, die ÖVP verliert Wähler. Diese wandern zur FPÖ ab, Kanzlerbonus gebe es für Faymann also keinen. Für den Bundeskanzler liegt der Grund darin, dass es eben in einer Krise "nix zu verteilen" gebe.

"Gott sei Dank nicht in den Händen der FPÖ"
Auf die Anzeige der FPÖ gegen Faymann und seinen Medienstaatssekretär Ostermayer wegen der massenhaften Schaltung von Inseraten angesprochen, meinte Faymann: "Da rede ich nichts drein, da entscheidet die Staatsanwaltschaft. Das liegt Gott sei Dank nicht in den Händen der FPÖ."

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1 Kommentar
Ricky Veteran (427)

Antworten Link Melden 0 am 10.01.2012 21:32

Was brauchen die beiden solange überlegen eingespart wird bei denen die am meisten kosten, und kassiert wird bei denen die am meisten haben. Aber nicht auf Kosten v.Kranken die nicht mehr arbeiten können. Es ist einfach diskreminierend auf kranke Erwerbstätige loszugehen die weil sie krank sind einfach keinen Job mehr bekommen. Die Politiker gehen immer nur auf die Pensionisten los, wo bleiben denn die Vertreter d.Pensionisten ? Ich habe 37Jahre Vollzeit gearbeitet u.jetzt bin ich krank ich könnte einen Roman schreiben was ich seitdem mitgemacht habe ( Gruselroman). Mir wirds schön langsam zu blöd.

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