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11.01.2012

Diplomatenpässe

Auch Mensdorff-Pouilly reist als Diplomat

Alfons Mensdorff-Pouilly

Mit Diplomatenpass ausgestattet: Alfons Mensdorff-Pouilly (© Alexander Tuma/www.picturedesk.com)

Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser hat einen. Ex-Infrastruktirminister Hubert Gorbach hat auch einen. Und sogar der Geschäftsmann, Lobbyist und Landwirt Alfons Mensdorff-Pouilly hat einen. In Österreich reisen mehrere hundert Personen mit Diplomatenpässen. Täglich dringen neue Namen von Ex-Politikern an die Öffentlichkeit, die mit Diplomatenstatus reisen.

Der neueste Kandidat auf der Liste ist Alfons Mensdorff-Pouilly, gegen den die Behörden wegen Bestechung und Korruption ermitteln, mit Diplomatenpass, wie seine Ehefrau, Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat am Mittwoch gegenüber Ö3 bestätigte. Grund dafür sei, dass man bei gemeinsamen Reisen lange Wartezeiten vermeiden wollte, wie Rauch-Kallat meinte. Wenn ihr Mann alleine reise, würde er seinen Diplomatenpass jedoch zu Hause lassen, so die Ex-Ministerin.

Anzeige gegen Minister
Die unabhängige Bürgerliste "Wir im Ersten" hat gegen die Innenministerin und den Außenminister Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Vergabepraxis von Diplomatenpässen an Ex-Politiker erstattet.

Durch die Anzeige soll das Ausmaß der Vergabepraxis lückenlos und von unabhängigen Gerichten aufgeklärt und dann abgestellt werden, so der Klubvorsitzende der Liste, Karl Newole. Gesetzliche Grundlagen, an Ex-Minister und andere Ex-Funktionäre Diplomatenpässe ohne offizielle Mission zu vergeben, ließen sich keine finden.

Personen, die nicht oder nicht mehr im Dienste der Republik Österreich stehen, sollen generell das Recht auf Diplomatenpässe verlieren, so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Spindelegger will Praxis stoppen
Außenminisgter Michael Spindelegger will jetzt eine "neue Vorgangsweise vorschlagen", um allfälligen Missständen entgegenzuwirken. "Es ist notwendig, hier eine klare Ordnung für die Zukunft zu schaffen und ein gutes System aufzusetzen, das international vergleichbar ist", so der Minister am Dienstag.






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3 Kommentare von unseren Lesern

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ursel (61)
12.01.2012 19:20

Pipifax
"Pipfax"

Laut Herrn Vizekanzler Spindelegger, welcher immerhin auch Außenminister und für all dies voll verantwortlich ist bezeichnet die mehr als "komische" Vergabe von Diplomatenpässen als Pipifax.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, dies ist IHR Zuständigkeitsbereich und SIE ALLEINE sind dafür VERANTWORTLICH.

Ein Skandal sondergleichen, um was kümmert sich der Herr Außenminister eigentlich - richtig - um Diplomatenpässe für nicht mehr existente Politiker und bezeichnet dies noch als "Pipifax".

Sie als Parteiobmann der ÖVP haben für den einzelnen Menschen nichts über, aber für ausgeschiedene Politker und deren "Haberer" Diplomatenpässe - für die REICHEN ja keine "VERMÖGENSSTEUER" - wo käme man denn da hin.

Sehr verehrter Herr Außenminister - WAHLTAG ist ZAHLTAG - und ich hoffe, dass dann viele "ehemalige" Politiker der ÖVP sich dann einen Job beim AMS suchen können.

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Sunny_Y (421)
12.01.2012 07:40

Neue Vorgehensweise
Spindelegger will "neue Vorgehensweise", "Missständen entgegenwiken", "Ordnung schaffen", "gutes System aufsetzen" und damit ein Heer von Beamten beschäftigen (die man eigentlich reduzieren möchte, weil man sie ja angeblich nicht braucht).
Was muss da großartig herumgedoktert werden? Diplomatenpässe nur für Diplomaten ... Job weg, Pass weg - so einfach ist das.
Da wird immer alles verkompliziert und dann wundert man sich, dass man sooo viele Beamte benötigt.

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Napiujsag (1)
11.01.2012 14:08

Diplomatenpässe
Es ist eine bodenlose Frechheit, wie leichtsinnig werden vom Außerministerium Diplomatenpässe an Jedermann verteilt. Kein Wunder, daß Österreich als Bananenrepublik abgestempelt wird. Als Vergleich möchte ich bringen: in der Wiener UN Organisationen, alle Mitarbeiter, die über ein diplomatisches Status verfügen, kurz vor Ablauf ihrer Tätigkeit müssen sie alle diplomatische IDs, Kennzeichen abgeben. Es gibt keine Ausnahme. Wer diplomatisches Status bekommt ist auch vom Ausserministerium (!) strengst beregelt. Es gibt keine Ausnahme.


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