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16.01.2012

Neues Passgesetz

2000 VIPs zittern um ihre Diplomaten-Pässe

Spindelegger

Vizekanzler Spindelegger ändert das Passgesetz (© Graf)

Aus für den VIP-Spaß mit dem Diplomatenpass. Bisher habe es einen regelrechten "Basar" für die Pässe gegeben, vermutet Peter Pilz (Grüne) im Heute-Gespräch. Damit soll jetzt Schluss sein – im Ministerrat beschließt die Regierung heute ein neues Passgesetz.


Mit dem Gesetz soll verboten werden, dass neben wichtigen Politikern und Diplomaten auch wahllos Wirtschaftsbosse, Ex-Politiker, Funktionäre, Bischöfe und andere VIPs mit den Vorzügen eines Diplomatenpasses herumjetten dürfen.
Offizielle Zahlen wurden (noch) nicht veröffentlicht, inoffiziellen Quellen zufolge sind aber rund 3000 Personen mit den roten Pässen unterwegs. Laut Insidern muss ein "beträchtlicher Teil" davon jetzt um seinen Promi-Status bangen.

Pilz schätzt, dass es sich um rund 2000 Personen handelt. Betroffen sind Ex-Politiker wie Alfred Gusenbauer, Andrea Kdolsky, Hubert Gorbach oder Karl-Heinz Grasser. Aber auch der umstrittene  Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly oder der BZÖ-Abgeordnete und Neo-Immobilienmakler Peter Westenthaler sind das Papier wohl bald los – es wird für ungültig erklärt.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will mit diesem "klaren Schnitt" ein Ende der Bevorzugung. Für Pilz ist die Affäre damit aber noch lange nicht erledigt. Er will jetzt per parlamentarischer Anfrage herausfinden: "Wurde für die Pässe auch bezahlt? Und wer genau bekam einen?" Fortsetzung folgt ...


(© Peter Reidinger)

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