Trotz Änderung reisen 7500 weiter privilegiert

Nach heftiger Kritik hat die Bundesregierung das Passgesetz endlich geändert. Diplomatenpässe gibt es ab sofort nur noch für hohe Politiker. Doch jetzt sorgt ein anderes Reisedokument für Wirbel: Mit so genannten "Dienstpässen" jetten Tausende Landespolitiker und Wirtschaftstreibende weiterhin privilegiert durch die Welt.

Der Diplomatenpass ist tot – lang lebe der Dienstpass! Unter diesem Motto werden auch nach dem Ministerratsbeschluss vom Dienstag Politiker, Unternehmer und andere VIPs weiter bevorzugt reisen.
Die Regierung hatte den Kreis möglicher Diplomatenpass-Bezieher deutlich eingeengt, nicht aber jenen der Dienstpass-Besitzer. Laut Behörden sind derzeit 7500 dieser Reisedokumente ausgestellt. 2007 waren es offiziell noch beinahe 11000.

"Der einzige Unterschied zum Diplomatenpass ist doch die Farbe", wettert BZÖ-Mann Gerald Grosz. Klar ist: Den Status eines Diplomatenpasses hat der Dienstpass zwar nicht. Aber immerhin enthält auch er auf Deutsch, Englisch und Französisch den Hinweis, ausländische Behörden mögen dem Inhaber "Schutz und Hilfe" gewähren.
Zum erlauchten Kreis der "Schutzbedürftigen" gehören Tausende Landespolitiker und Funktionäre, etwa der wegen Amtsmissbrauch kürzlich (nicht rechtskräftig) verurteilte FPK-Chef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch. Oder auch Austro-Milliardär Martin Schlaff, dem laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bereits im Jahr 2000 ein Dienstpass ausgestellt worden war.

(© P. Reidinger/R. Zwickelsdorfer)