Zoff um Tiriple-A-Verlust im Parlament

Der Entzug des Triple-A-Status durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat in Österreich zu keinem nationalen Schulterschluss geführt. Die Opposition machte am Mittwoch im Nationalrat die Regierung für den Bonitätsverlust verantwortlich, die Koalition wiederum zerstritt sich untereinander einmal mehr bezüglich der Einführung neuer Steuern.

Das Thema „Genug gezahlt“ hatte das BZÖ für die Aktuelle Stunde vorgegeben. BZÖ-Chef Josef Bucher nützte die Gelegenheit, um die Koalition einmal mehr zur Alleinschuldigen für den Verlust des Triple-A zu machen. „Kollektiv versagt“ habe die Regierung.

Nicht eben freundlicher gab sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der die Koalition am liebsten in die Wüste schicken und gleich neu wählen lassen würde. Grünen-Vize Werner Kogler trat für mehr Steuergerechtigkeit ein. Privilegien beseitigen ist sein Zugang zur Budgetkonsolidierung.

Debatte auch koalitionsintern
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wiederum schalt die Opposition, nur aus parteipolitischem Kalkül die Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert zu haben. Den eigenen Schuldenberg will Fekter ungeachtet dessen abbauen, freilich nicht mit neuen Steuern: „Wir haben nicht ein Einnahmenproblem. Österreich hat eine ausgesprochen hohe Abgabenquote.“

„Man soll das Sparen nicht zur Ideologie machen“, antwortete SPÖ-Klubchef Josef Cap der Finanzministerin. Auch die Weltbank warne heute davor, dass sich Europa kaputtzusparen drohe. Nötig sei eine sozial gerechte Konsolidierung. Dabei gehe es nicht um neue Steuern, sondern um das Schließen von Steuerlücken.

Heftige Attacken gegen die ÖVP richtete heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen EU-Stunde im Parlament. "Der ÖVP-Vizekanzler ist ein unwürdiges Mitglied dieser Bundesregierung und bestätigt ..., dass die ÖVP für neue und höhere Steuern eintritt."

Bucher machte darauf aufmerksam, dass die ÖVP den Plan von einem sozialistischen Zentralismus mit Fiskal- und Wirtschaftsunion mitträume. Dies wäre aber der Untergang der EU. "Die Konservativen haben sich auf die sozialistische Schleimspur begeben und wünschen sich ebenfalls einen sozialistischen Einheitsstaat. Offenbar trauen sie sich nicht zu, das Land zu sanieren und eine Konzeption für Europa zu finden. Das Land, das unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, wird jetzt von der ÖVP am Brüsseler Altar verpfändet", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte die VP-Spindelegger auf, die Schuld für den "Triple-A"-Verlust Österreichs bei sich zu suchen. "Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung. Die ÖVP hat seit 25 Jahren ununterbrochen das Geld verpulvert und ist der Schuldenmeister der Zweiten Republik. Vorne auf der Regierungsbank sitzt das rot-schwarze Schuldenpärchen. Rot und Schwarz verspielen das Kapital des Landes und verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das will das BZÖ mit allen Mitteln verhindern. Daher sagen wir: Genug gezahlt - keine neuen Steuern", bekräftigte Bucher.