SPÖ, ÖVP und Grüne Politik

Kritik an HC Straches Neujahrsrede

Heinz-Christian Strache

Strache polterte in gewohnter Manier

Heinz-Christian Strache

Strache polterte in gewohnter Manier

Die Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Neujahrstreffen seiner Partei in Salzburg (Heute.at berichtete) ist bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie bein den oppositionellen grünen auf Kritik gestoßen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sprach von "Populismus", ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch von "Politgepolter" und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, von "rechten Entgleisungen".

Rudas stellte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Der Obmann der Freiheitlichen übt sich wieder einmal in inhaltsleeren Phrasen und blankem Populismus, statt durch konstruktive Vorschläge Verantwortung für Österreich zu zeigen". Neuerlich habe Strache in seiner Rede die gesamte Eurozone und die EU kritisiert und mit der absurden Idee eines Ausstiegs kokettiert.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies darauf hin, dass renommierte Wirtschaftsexperten sich einig seien, dass Österreich massiv von der gemeinsamen Währung profitiert habe und nach wie vor von ihr profitiere. "Und dazu kommt, dass etwa eine halbe Million Arbeitsplätze durch einen Austritt aus dem Euro gefährdet würden. Das heißt, die Kehrseite der angestaubten Medaille, die Strache uns verkaufen will bedeutet Massenarbeitslosigkeit und Verlust des sozialen Wohlstands."

Dass mit der FPÖ kein Staat zu machen sei, zeige sich auch an deren Haltung zum Korporationsball (WKR-Ball), die am Samstag in der Forderung ihren Gipfel erreicht habe, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzikant, der dem WKR-Ball kritisch gegenübersteht, solle zurücktreten. "Der offensiv zur Schau getragene Unwille der FPÖ, sich vom WKR-Ball, diesem alljährlichen rechtsextremen Vernetzungstreffen, abzugrenzen ist ungeheuerlich und einmal mehr entlarvend", so Rudas.

Rauch sagte laut einer Aussendung der ÖVP: "Das Politgepolter der FPÖ schadet Österreichs Sicherheit und Stabilität. Das Nein zur Schuldenbremse, die EU-feindlichen Töne und die permanente Verunsicherung der Bevölkerung mit Halbwahrheiten, säen eine Saat der Zwietracht in der heimischen Innenpolitik".

"Anstatt konstruktiv an der politischen Gestaltung Österreichs mitzuwirken, beschränken sich Strache und seine Poltergeister lieber auf Polemik und Angstmache. Die blaue Politik beschäftigt sich nicht mit der Zukunft Österreichs, sondern nur mit der Vergangenheit und dem blauen Ego", wurde Rauch zitiert.

Rauchs abschließender Befund: "Wenn Strache wirklich Verantwortung für Österreich übernehmen will, muss seine Partei der Schuldenbremse zustimmen, um das Land nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen. Vom selbst erhobenen Anspruch eine staatstragende Partei zu sein, ist die FPÖ derzeit so weit entfernt, wie die Sahara vom Schneechaos."

Wallner kommentierte die Rede des FPÖ-Chefs aus Sicht der Grünen so: "Strache, der mit beiden Beinen im schwarzblauen Korruptionssumpf feststeckt, spricht auf seinem Parteitag über die Zukunft. Das ist absurd." Weiters hieß es in einer Aussendung: "Mit Vorschlägen aus der Voodoo-Ökonomie (copyright: Van der Bellen) will der Freiheitliche die österreichische Wirtschaft und Europa offensichtlich in den Abgrund treiben."

Besonders "grotesk" sei es für die Grünen, wenn Strache von "Mut für die Zukunft" spreche. "Dabei bleibt er in der braunen Vergangenheit kleben. Seine Aussagen zum WKR-Ball und zu Ariel Muzicant sind wieder einmal rechte Entgleisungen und scharf zu verurteilen."

APA/red


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