Nach Pröll-Vorstoß Politik

Fischer wehrt sich gegen Abschaffung seines Amtes

Erwin Pröll

Zahl der Nationalräte soll von 183 auf 165 reduziert werden (© Helmut Graf)

Heinz Fischer
Abschaffung des höchsten Amtes "kein Thema"
Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer ist gegen den Vorschlag zur Abschaffung seines Amtes. Zuvor hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dies in Hinblick auf Einsparungen gefordert. Rückendeckung bekam Pröll indessen von seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner.

Die Abschaffung des höchsten Amtes im Staat sei "kein Thema", hieß es aus der Hofburg. Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stehen die Volkswahl und das Amt des Bundespräsidenten "absolut nicht zur Diskussion".

"Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst", so Kräuter.

Erwin Pröll
Pröll will auch beim Nationalrat sparen
Pröll: "Bundespräsident wirklich notwendig?"
Zuvor hatte Pröll das Amt des Bundespräsidenten in Frage gestellt. Gleichzeitig trat er für eine Verkleinerung des Parlaments und der Landtage ein. "Ich frage mich: Ist es wirklich notwendig, dass Österreich in dieser Form einen Bundespräsidenten hat? Wir sollten uns das Schweizer Modell (mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des Bundespräsidenten, Anm.) genau anschauen", erklärte der Niederösterreichische Landeshauptmann.

"Denkbar sind Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung", schlug Pröll vor. Für den Nationalrat kann sich Niederösterreichs Landeshauptmann ebenso wie zuvor schon sein steirischer Amtskollege Franz Voves vorstellen, dass man die Zahl der Mandatare wieder von 183 auch 165 wie früher reduziert.

Rückendeckung für Pröll aus Vorarlberg
Auch er könne sich einen Übergang zum Schweizer Modell "vorstellen", erklärte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Jeweils ein Regierungsmitglied würde demnach "nebenbei" auch als Staatsoberhaupt fungieren. Auch einer Verkleinerung des Nationalrats kann Wallner wie seine Kollegen Pröll und Voves etwas abgewinnen. Hier könnte man seines Erachtens bei den Abgeordneten von 183 "auf 165 oder weniger" gehen.


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5 Kommentare
bohuslav0_0 Routinier (53)

Antworten Link Melden 0 am 02.02.2012 20:17

Es gibt in sozialen Berufen unentgeltliche Mitarbeiter.
Lasst doch die unnötigen Politiker als unentgeltliche Mitarbeiter arbeiten! Ihr werdet sehen, das Problem der vielen unnötigen Politiker löst sich von alleine!
Ihr wollt wissen wovon diese Leute leben sollen - natürlich von ihren unzähligen Nebenjobs! Und nicht zu vergessen von ihren Unterschlagungen.

Sunny_Y Veteran (421)

Antworten Link Melden 1 am 24.01.2012 16:46

und zu viele Politiker. Kein Mensch versteht, warum dieses kleine Österreich einen derart aufgeblähten Politiker- und damit auch Beamtenapparat benötigt! Man könnte locker auch 1000 Politiker einsparen. Das würde wesentlich mehr Einsparungen bringen, als bei den Beamten, weil Beamte nicht die Möglichkeit haben, so viel Schaden anzurichten, wie Politiker. Bei den Beamten würde man daher nur das Gehalt einsparen.

gladiator Routinier (43)

Antworten Link Melden 2 am 24.01.2012 13:11

Warum hat Vorarlberg einen eigenen Landtag, Bezirkshauptmannschaften und Landesverwaltung - wenn dort nicht mehr Menschen zu Hause sind als in zwei Wiener Bezirken - darüber sollte ein Vorarlberger Landeshauptmann mal nachdenken - den könnte man auch abschaffen und einsparen - das würde mehr Geld bringen als eine Abschaffung des HBP.

raho Newcomer (3)

Antworten Link Melden 2 am 24.01.2012 11:56

Ganz eindeutig haben wir zu viele Politiker. Während überall in der Privatwirtschaft Strukturen schlank gehalten werden prahlt Österreich mit einer unnötigen Masse an Sitzungsteilnehmern, die oft nur für die Anwesenheitsunterschrift die Hand aufhalten.

walka Newcomer (2)

Antworten Link Melden 2 am 24.01.2012 11:55

Bundespräsidentenamt nicht umbedingt notwendig,
Nationalrat verkleinern, Nationalratspräsidenten nur einen, Abschaffung des unnötigen Bundesrates.
Nicht Pensionsberechtigung bei Bundesrat.

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