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25.01.2012

Günther Kräuter

„Liste der Schande“ für SPÖ „vorstellbar“

Günther Kräuter

Günther Kräuter (© APA)

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich auch für Österreich eine „Liste der Schande“ vorstellen, mit der - wie in Griechenland - Steuersünder angeprangert werden.

Angesichts der Tatsache, dass sich allein in der Schweiz 16 bis 20 Mrd. Euro Schwarzgeld aus Österreich befänden, sollte man sich „sehr, sehr rigorose Maßnahmen überlegen“, sagte er gestern Abend im „Report“. Diese Steuerhinterziehungen endlich zu beenden sei „wirklich notwendig“. Auch AK-Präsident Herbert Tumpel fordert eine „Liste der Schande“.

Für Mitterlehner "Armutszeugnis"
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht in der Forderung ein "ziemliches Armutszeugnis". Die Steuermoral in Österreich sei mit jener in Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar. Außerdem würden hinter den Steuerschulden oft auch Insolvenzen stecken, sodass der "volkswirtschaftliche Effekt stark zu hinterfragen" sei, so Mitterlehner.

Der Vorschlag kam vom Salzburger Arbeiterkammer-Präsidenten Siegfried Pichler. Ähnlich wie in Griechenland sollten auch in Österreich die größten Steuersünder des Landes auf einer „Liste der Schande“ im Internet veröffentlicht werden.

Finanzministerium: negativ
Im Finanzministerium sieht man wenig Möglichkeit für eine sogenannte "Liste der Schande" zwecks Outings von Steuersündern. So eine Maßnahme wäre schon rechtlich "ganz klar" nicht möglich", beschied ein Ressortsprecher.



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