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27.01.2012

Strache droht

FPÖ will Ball-Gegner anzeigen

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache

(© Reuters)

Die FPÖ plant eine Anzeige gegen Gegner des Balls des Wiener Korporationsringes. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sieht in Aufrufen zur Gegendemonstrationen den Tatbestand der Verhetzung erfüllt.

In einer Pressekonferenz am Freitag verteidigten er sowie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nochmals die Veranstaltung, weder Rechtsextreme noch Antisemiten werde man dort antreffen. Gefahr gehe stattdessen von manchen Gegnern aus.

Anzeige gegen Muzicant prüfen
Eine Anzeige - unter anderem gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant - werde derzeit geprüft, so Graf. Beim Grünen Abgeordneten Karl Öllinger sieht er hingegen kaum Chancen auf Erfolg. Dieser verschanze sich hinter seiner parlamentarischen Immunität. Gegner würden zu Gewalt gegen die Besucher des WKR-Balls aufrufen. "Wir werden jede einzelne Behauptung prüfen lassen und werden niemanden verschonen", so der Dritte Nationalratspräsident. Zudem appellierte er an die öffentliche Hand sicherzustellen, dass Veranstaltungen nicht aus politischen Gründen untersagt werden könnten.

Uniformverbot "rechtswidrig"
Strache wiederum sieht im Uniform-Verbot für Bundesheerangehörige durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) eine "rechtswidrige Weisung", die man ebenfalls prüfen lassen werde. Der FPÖ-Chef verteidigte die Veranstaltung der Burschenschafter erneut. Der Ball sei ein "Akademikerball und kein parteipolitischer Ball". Den "linksextremen Gegnern" gehe es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern darum, den Freiheitlichen zu schaden. Der FPÖ-Chef befürchtet gewalttätige Ausschreitungen durch Hunderte "Demotouristen" aus Deutschland, die die "Herrschaft der Straße" anstreben würden.

Termin nicht bewusst gewählt
Vorwürfe, der Termin des Balls am Holocaust-Gedenktag sei ein bewusster Affront, lässt Strache nicht gelten. Mit Antisemitismus habe man nichts zu tun, diesen lehne man vehement ab. Graf wiederum meinte, der Tag würde von den Gegnern als Vehikel für ihre Demonstration gegen den Ball missbraucht. Den Gedenktag findet er ebenfalls wichtig: "Man hätte uns auch ins Boot holen können - wenn man es auch gewollt hätte."

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2 Kommentare von unseren Lesern

1

bohuslav0_0 (53)
27.01.2012 22:32

Recht auf Meinungsfreiheit nur für jene, dessen Meinung erwünscht ist!
Es gibt den Opernball, mit Ministern die den Staat bestehlen, Handlanger die Millionenprovisionen erhalten, Geschäftsleute die den Staat betrügen. Dieser Ball wird durch das Geld des kleinen Mannes gestützt.
Und nun gibt es Leute, die ohne Beweise Verstösse gegen das Wiederbetätigungsgesetz aussprechen.
Wenn auf diesem Ball Straftäter in diesem Sinne sind, dann hat der Staatsanwalt handlungsbedarf! Ansonsten gibt es kein Gesetz, das entscheidet, wann jemand feiern darf! Kann mir jemand sagen, ob es übers Jahr gesehen, keinen Gedenktag bezüglich des jüdischen Volkes gibt und wo bleibt der Gedenktag für die Greultaten am palästinensische Volk durch die Israeli ?
Ing. Bohuslav

0

foly (12)
27.01.2012 14:45

...
wenn die FPÖ auch einmal so motiviert gegen rechte demos und der gleichen vorgeht, dann würde es nicht gar so eine schiefe optik machen wenn er so ein spektakel abziehen würde


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