Nach "Juden-Sager" Politik

Fischer verweigert Strache Ehrenzeichen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich fürs erste keine Gedanken mehr machen, was er mit dem von der Regierung zugesagten "Großen Goldenen Ehrenzeichen mit dem Stern" anfangen soll. Er bekommt es nämlich gar nicht. Bundespräsident Heinz Fischer hat beschlossen, den entsprechenden Vorschlag der Regierung zurückzustellen. Anlass sind kolportierte Äußerungen des freiheitlichen Obmanns beim Ball des Wiener Korporationsrings vergangenen Samstag.

+++ FPÖ-Chef Strache setzt sich zur Wehr +++

Strache soll dort angesichts der heftigen Proteste gegen die Veranstaltung unter anderem gemeint haben: "Das war wie die Reichskristallnacht" und "Wir sind die neuen Juden." Der FPÖ-Chef bestritt diese Äußerungen nicht, sieht sie aber als aus dem Zusammenhang gerissen.

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Den Bundespräsidenten besänftigte das nicht. Da Strache "die Demonstrationen gegen den WKR-Ball - in welchem Zusammenhang auch immer - mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat", habe er entschieden, die Verleihung des Ehrenzeichens zurückzustellen. Strache hatte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ angekündigt, den Orden - zu dem Zeitpunkt waren die behaupteten Aussagen noch nicht bekannt - nicht tragen zu wollen. Annehmen wollte er ihn freilich, da er ihn ja verdient habe.

Spätere Verleihung möglich
Der Bundespräsident hätte in der Vergangenheit Ehrenzeichen immer wieder einmal zurückgestellt, hieß es aus der Hofburg. Ob es zu einer späteren Verleihung kommen wird, wollte man in der Hofburg nicht einschätzen.

Heute-Leser gegen Vergabe
Auch die Heute-Leser sprachen sich in einer Umfrage mehrheitlich gegen eine Vergabe des Ehrenzeichens an den FPÖ-Parteichef aus. Knapp 66,7 Prozent meinten, eine Verleihung des Ordens an Strache sei eine "Schande". Fast 1.200 Leser hatten sich seit Montag innerhalb von knapp 24 Stunden an der Umfrage beteiligt.

Spindelegger "empört"
Kritik an den Aussagen Straches kam auch von Vizekanzler Michael Spindelegger, der sich nach dem Ministerrat am Dienstag "empört" zeigte. Eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen nach den nächsten Wahlen wollte der ÖVP-Chef allerdings nicht ausschließen.

FPÖ: "pseudomoralische Agitation"
Die Freiheitlichen reagieren wenig überraschend mit scharfer Kritik am Staatsoberhaupt. "Bundespräsident Fischer dürfte offenbar kein Problem damit haben, wenn hunderte vermummte Linksextremisten unmittelbar vor seinem Amtssitz mit Bomben spazieren gehen und gewalttätige Akte inklusive Brandschatzung und Körperverletzungen setzen", so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Aussendung. "Mit der 'Zurückstellung' der Verleihung eines Ehrenzeichens betreibe Fischer pseudomoralische Agitation und handle alles andere als staatsmännisch", so Kickl.

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APA/red.


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