Zwischen Petzner und Pilz Politik

Eklat beim U-Ausschuss zu Korruption

Petzner

BZ…-Abgeordneter Stefan Petzner

Petzner

BZ…-Abgeordneter Stefan Petzner

Zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Orange und Grün ist es am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss gekommen.

 +++ Gorbach sagt nicht viel +++
 
+++ Gorbachs lustigste Fettnäpfchen +++

Korruptions-U-Ausschuss

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS
Mitglieder des Korruptions-U-Ausschusses während einer Sitzungsunterbrechung im Parlament in Wien
Bei der Sitzung am Mittwoch flogen die Fetzen zwischen BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner und dem Grünen Abgeordneten Grüne Peter Pilz: Petzner sagte bei der Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer: "Die Droge der Telekom hat Hochegger geheißen". Daraufhin konterte Pilz mit einem Seitenhieb unter Verweis auf Schmiergeldverdacht etwa bei Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) und den Verdacht auf BZÖ-Parteienfinanzierung: "Wenn die Droge der Telekom Hochegger hieß, dann gab's in Ihrem Bereich viele Abhängige."

Neue Zeugen geladen
Der U-Ausschuss hat am Mittwoch insgesamt 13 Personen neu als Zeugen geladen. Der Lobbyist Peter Hochegger, der als Drehscheibe im Lobbying der Telekom Austria und anderer Unternehmen gilt, soll am 16. Februar vor dem Ausschuss erscheinen. Weiters wurden die Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer vor den Ausschuss geladen.

Telekom-Vorstand vermittelte Gorbach an Hochegger
Ex-Telekom-Vorstand Fischer verteidigte als Auskunftsperson das Lobbying des Unternehmens. Von Ungesetzlichkeiten oder Schmiergeldzahlungen über den Lobbyisten Peter Hochegger wisse er nichts, beteuerte er. Auch über Walter Meischberger sei Lobbying gelaufen, weil er gute Kontakte zum damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hatte, aber Meischberger sei nur Subunternehmer von Hochegger gewesen. Lobbying sei für die Telekom nichts Ungewöhnliches, das Geld für Lobbying habe nur einen Bruchteil des Umsatzes ausgemacht, argumentierte Fischer. Lobbyisten seien "die Vorhut", wenn ein Unternehmen Möglichkeiten ausloten wolle und Themen einführen wolle, meinte er.

Fischer zeigte sich unwissend
Angesprochen auf Zahlungen von Hocheggers Gesellschaft Valora an Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) nach seinem Ausscheiden zeigte sich Fischer unwissend. "Es gibt keinen Auftrag, wo drüber steht, wir finanzieren die Sekretärin von Herrn Gorbach", versicherte Fischer. "Das wird natürlich anders gemacht, wenn Schmiergeld gezahlt wird", meinte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Fischers Einwand, man solle ihm keine Schmiergeldvorwürfe machen, ließ den Grünen unbeeindruckt.

Mündliche Vereinbarung
Zitiert wurde im U-Ausschuss dann aus einer Aussage des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat: Gorbach sei nach seinem Ausscheiden aus der Regierung zu ihm in die Lassallestraße gekommen und habe von einer mündlichen Vereinbarung mit Fischer gesprochen, wonach die Telekom Gorbachs Sekretärin finanzieren solle.

"Der kennt tausend Menschen"
Auf neuerliche Befragung räumte Fischer ein, dass ihn Gorbach nach dessen Ausscheiden aus der Regierung kontaktiert habe, ob er für seine Beratungsfirma Gorbach Consulting Aufträge der Telekom bekommen können. "Ich sagte, vielleicht kann dir Hochegger weiterhelfen, der kennt tausend Menschen", so Fischer im Ausschuss. Er habe dann Hochegger angerufen und einen Anruf von Gorbach avisiert. Später habe er die Rückmeldung von Hochegger bekommen, dass Gorbach nun für diesen tätig sei.

Meischi als Vermittler
Laut einer im Ausschuss zitierten Aussage von Hochegger hatte Fischer den Vorschlag gemacht, Meischberger in die Lobbyingaktivitäten einzubeziehen, weil dieser direkten Kontakt zum Finanzministerium und den Spitzen der ÖIAG habe. Fischer bestätigte, dass er Meischberger noch beim Seitenblickemagazin kennengelernt hatte und mit ihm eine Golf-Turnierserie organisiert habe, um den Kundenkontakt zu stärken. "Ich wusste, dass er mit Grasser und Hochegger befreundet ist", daher habe man über Sachthemen wie weitere Telekom-Privatisierung diskutiert. "Es war naheliegend, es ging um ein Thema im Bereich des obersten Eigentümers."


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