Sparpaket beschlossen Politik

Opposition kritisiert die neuen Sparpläne

Eva Glawischnig und Josef Bucher

Wenig erfreut sind Eva Glawischnig und Josef Bucher

Eva Glawischnig und Josef Bucher

Wenig erfreut sind Eva Glawischnig und Josef Bucher

Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition mit dem Sparpaket der Regierung gezeigt. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Parteichefs bei einem "Runden Tisch" im ORF Freitagabend sagten. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, verteidigten dagegen die geplanten Spar- und Steuermaßnahmen.

SPÖ und ÖVP hätten "den Weg des geringsten Widerstands gewählt", meinte FPÖ-Vize Norbert Hofer. So vermisst er eine echte Gesundheitsreform. Aus seiner Sicht werde nämlich für die Spitäler zu viel ausgegeben, während die Pflegefinanzierung nicht gesichert sei. Als "größte Verlierer" des Sparpakets machte Hofer die Pensionisten aus. Er sprach von einem "unausgewogenen Belastungspaket", das die Zustimmung der FPÖ nicht finden werde.

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Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich etwas gnädiger. Es sei positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben und die Grünen seien auch bereit, sich im parlamentarischen Werdegang des Pakets konstruktiv einzubringen. Aber auch sie sah "eine vertane Chance für große Reformen". Für Glawischnig stellt sich vor allem "die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit" der Maßnahmen. Die Vermögenssteuern seien zu gering ausgefallen, während kleine Pensionen und Beamtengehälter gekürzt würden.

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Glawischnigs Vorwurf, dass sich die ÖVP durchgesetzt hätte, wurde vom roten Klubchef zurückgewiesen. Die SPÖ hat nämlich ganz genau nachgerechnet und Betroffenheit bei den Reichen gefunden: Das Sparpaket wird diesen Kalkulationen zufolge etwa Erste-Chef Andreas Treichl 150.000 Euro kosten.

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BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sprach von einem "Schröpfungspaket" und einer "Mogelpackung". Das einzig Konkrete in dem Sparpaket seien die Steuern und Abgaben. Es würden die Menschen zur Kasse gebeten, am System werde nicht gespart, so Bucher.

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APA/red


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