"Weder großer Wurf noch Rohrkrepierer"

Während Politik-Berater Thomas Hofer das Sparpaket weder als großen Wurf, noch als Rohrkrepierer einschätzt, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Grünen vermissen Reformen und finden Teile des Sparpakets "unseriös". Für die FPKsteht noch zu viel in den Sternen, das BZÖ will politische Gremien verkleinern.

Die Regierungsparteien haben mit dem Sparpaket einen kleinen Hupfer über ihren eigenen Schatten gewagt und Bereitschaft zu Einschnitten bei ihrer Stammwählerschaft gezeigt. Koalitionsintern ist in den vergangenen Tagen aber wohl durchaus "einiges an Porzellan zerschlagen" worden, so die Einschätzung des Politik-Beraters Thomas Hofer. Eindeutigen "Sieger" gebe es keinen im Match zwischen SPÖ und ÖVP.

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Weder großer Wurf noch Rohrkrepierer
Das Sparpaket sei weder großer Wurf noch Rohrkrepierer, meint Hofer auf eine entsprechende Frage. "Die Pflicht wurde erledigt, die Kür ist es nicht", und es sei auch nicht "die riesengroße Verwaltungsreform, wie es darzustellen versucht wird". Doch "es ist schon so, dass beide Parteien ihrer jeweiligen Klientel wehtun. Das ist intern kein Jubelpaket, beide mussten da schon auch Federn lassen".

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Grüne vermissen Reformen
Die Grünen, allen voran Parteichefin Eva Glawischnig, vermissen beim Sparpaket soziale Ausgewogenheit und Reformen. Das Paket sei nicht sozial ausgewogen, würden doch beispielsweise Steuern für Vermögende und Besserverdiener nur rund zehn Prozent des Pakets ausmachen, während der Bereich der Pensionsanpassungen mehr ausmache. Auch eine Entlastung des Faktors Arbeit vermisst Glawischnig.

"Höchst unseriös" und "Schmäh"
Dass die Regierung bereits mit einer noch nicht beschlossenen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und einem noch nicht fertigen Abkommen bezüglich Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz rechnet, bezeichnete Glawischnig auf Nachfrage als "höchst unseriös" und einen "Schmäh".

In den nächsten Wochen werde man Widerstand leisten und im parlamentarischen Prozedere versuchen, "Verbesserungen" zu erreichen - etwa einen größeren Anteil der Vermögenden oder ein "Umsteuern" bei Klimaschutz und Umwelt. Die Grünen-Chefin verwies diesbezüglich darauf, dass derzeit fast 20 Prozent des Pakets "reine Überschriften" seien und es noch keine Gesetzesentwürfe gib.

Kärntner Freiheitliche sehen Hektik statt Reformbereitschaft
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler kritisierte, dass vieles noch gar nicht verhandelt sei. So stünden 35 Prozent der geplanten Steuereinnahmen noch in den Sternen. Womöglich wolle sich die Regierung mit diesen Ankündigungen nur über die Nationalratswahl "drüberretten". Das Sparpaket sei eher der Hektik entsprungen als der großen Reformbereitschaft, kritisierte Dörfler, so sei der Gesundheitsbereich völlig ausgeklammert worden: "Hier hat es angeblich Gespräche mit den Ländern gegeben, mit uns sind aber keine Verhandlungen geführt worden."

BZÖ will Verkleinerung der politischen Gremien
Wenig Positives konnte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Samstag vor steirischen Funktionären in Bruck an der Mur dem Sparpaket der Regierung abgewinnen. "Es ist ein Schröpfungs-, kein Konsolidierungspaket", so Bucher, der als Hintergrund für die "Chaospolitik" der Bundesregierung "Griechenland-Desaster und "Eurokrise" ortete. Einziger Punkt, in dem er verhandlungsbereit sei: Die Verkleinerung der politischen Gremien unter Einbeziehung der Länder.

APA/Red.