Regierung spart bei Exekutive

Vor "gefährlichen Sparplänen" warnt Polizeigewerkschafter Greylinger: "Wenn die Innenministerin bei unseren Überstunden spart, wird es weniger Polizisten auf der Straße geben." Hintergrund: Mikl-Leitner habe angekündigt, das Budget für Überstunden halbieren zu müssen. "Stimmt nicht!", reagiert ein Sprecher erbost.

"Jeder dritte Polizist leistet Überstunden", weiß Hermann Greylinger (SP). Den Steuerzahler kostet diese Regel gewordene Mehrarbeit jedes Jahr 280 Millionen Euro. Im Zuge des Sparpakets sollen die Überstunden gekürzt werden.Weniger Polizisten auf den Straßen wären die Folge, befürchtet Greylinger. "Stimmt nicht", heißt es auf Heute-Anfrage aus dem Kabinett von Johanna Mikl-Leitner (VP).

1,4 Milliarden seien für Überstunden und Journaldienste bis 2016 veranschlagt, davon wolle man 150 Millionen, also knapp elf Prozent, einsparen. Die Gewerkschaft habe sich verrechnet. Außerdem würde man bei der Exekutive ja auch mehr Beamte aufnehmen. Der Abbau von Überstunden könne kompensiert werden. 4,4 Millionen muss Mikl-Leitner heuer einsparen, 18 Millionen im nächsten Jahr. Das sei mit Umschichtungen in den Dienstplänen machbar. Ab 2014 will sie älteren Polizisten anbieten, sich die Überstunden nicht auszahlen sondern der Pension anrechnen zu lassen.

(© Erich Nuler)