Internet-Freiheit Politik

Innenministerin stoppt umstrittene Web-Zensur

Innenministerin stoppt umstrittene Web-Zensur

Skeptisch: Mikl-Leitner und Kurz (© Tuma)

Skeptisch: Mikl-Leitner und Kurz
Vier Buchstaben sorgen für Wirbel im Internet: ACTA - ein internationales Abkommen zum Schutz von Urheberrechten. Durch ACTA könnte der Tausch von Musik-Dateien bestraft werden, Kritiker befürchten das Ende der Freiheit im Web. "Das werden wir nicht zulassen", kündigt Ministerin Mikl-Leitner ein Veto gegen ACTA an.

+++ Alles, was Sie über ACTA wissen sollten +++

Zwei Millionen Menschen unterstützen bereits eine Online-Petition gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen. Es würde den Datenschutz aushöhlen, Internet-Provider müssten den Behörden private Daten von Usern bereitstellen. "Die Menschen sind verunsichert", erkennt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) die Zeichen der Zeit und kündigt gegenüber Heute ein Veto gegen die Ratifizierung von ACTA im Ministerrat an.

Jetzt ist das EU-Parlament am Zug. Am 12. Juni wird in Brüssel über ACTA entschieden.Auch die dortige SPÖ-Fraktion spricht sich gegen ACTA aus. Sollte der Vertrag in der EU dennoch eine Mehrheit finden,müsste er hierzulande im Nationalrat bestätigt werden. "Die Freiheit im Internet ist für uns Junge ein besonders hohes Gut", sagt VP-Staatssekretär Sebastian Kurz.Auch er möchte ACTA ad acta legen.

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1 Kommentar
Alita Routinier (54)

Antworten Link Melden 0 am 16.02.2012 07:51

Danke und Respekt das ihre Zeitung endlich den Mut gefunden hat darüber zu berichten (lange hörte man ja kein Wort über ACTA). Jetzt bitte noch über IPRED und TPP berichten, die ACTA x3 sind, und dann ist Wissen wirklich öffentlich und gratis (so wie es sein sollte).
Wie sie andersmal berichtet haben, betrifft ACTA nicht nur das Internet sondern schlimmer noch Generika und Patente für Pflanzen. Könnten sie sich vorstellen irgendwann nur mehr Genmais oder Roggen von einer Pharmafirma zu essen, die unsere Biobauern einen nach den anderen Verklagt und ruiniert? Nein. Einen Blick nach Amerika und sie werden sehen es ist Realität. Und diese Realität möchten die Amis auch gerne hier haben. ACTA ist kein Paket gegen Piraterie, es ist ein Abkommen von Lobbisten der Medien und Pharamaindustrie (wer arbeitet alles mit bei ACTA, informieren sie sich mal.Ihnen wird die Spucke wegbleiben.)

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