Aufregung um Islam-Konferenz in Vösendorf

Die in allen arabischen Staaten und in Deutschland verbotene Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) hält am 10. März in einer Vösendorfer Markthalle eine so genannte Kalifat-Konferenz ab, bei der 500 Islamisten erwartet werden. Das sorgt für Unmut in der Politik.

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland fordert von der die Veranstaltung noch prüfenden Bezirkshauptmannschaft und dem Innenministerium, die Islamistenkonferenz zu untersagen. "Antidemokratische und antisemitische Organisationen müssen auch in Österreich verboten sein. Österreich darf nicht zum Sammelzentrum radikal-religiöser Fanatiker werden", so Faulands Appell gerade an Innenministerin Mikl-Leitner.

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Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt; ihr Aufbau hierarchisch und zentralistisch. Ihre Struktur gestaltet sich ausgehend von lokalen Basiseinheiten über regionale und nationale Organisationsebenen bis hin zu einer überregionalen Führung. Trotz offizieller Bekundung, die Anwendung von Gewalt abzulehnen, bediene sich die HuT einer gewaltverherrlichenden Rhetorik, die sich insbesondere gegen Juden und gegen Israel richtet, so das Argument der Kritiker.

In Deutschland untersagt
Im Januar 2003 hatte das Bundesministerium des Innern die Betätigung der HuT in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer aggressiven antisemitischen Propaganda verboten.

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