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27.02.2012

Erster Ordnungsruf

Petzner sorgt für eine Premiere im U-Ausschuss

Stefan Petzner

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner nahm einen Journalisten ins Visier und wurde daraufhin gerügt (© Georg Hochmuth (APA))

Für eine Premiere im Rahmen des Korruptions-Untersuchungsausschusses sorgte am Montag Stefan Petzner. Der BZÖ-Abgeordnete handelte sich den ersten Ordnungsruf ein, weil er sich mit einem Journalisten anlegte und sich dafür nicht entschuldigen wollte.

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Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser musste sich im Laufe der Sitzung am Freitag vor allem mit dem BZÖ-Politiker herumärgern. Petzner hatte einem im Publikum sitzenden Journalisten der Kleinen Zeitung falsche Berichterstattung vorgeworfen und ihn als Fan des Grünen Peter Pilz bezeichnet. Die von Moser geforderte Entschuldigung lehnte der Kärntner ab, daraufhin erteilte die Vorsitzende ihm den ersten Ordnungsruf des U-Ausschusses.

Scheinrechnungen für BZÖ-Wahlkampf?
Zudem wurde am Montagnachmittag der frühere Telekom Austria-Mitarbeiter Andreas Krenn befragt. Krenn hatte 2006 an die Werbeagenturen des BZÖ Entwürfe für Scheinrechnungen verschickt, über die laut früheren Zeugenaussagen verdeckte Parteispenden des Konzerns abgewickelt worden sein sollen. Dass den Zahlungen der Telekom keine Leistungen gegenüberstanden und dass die Verträge vordatiert wurden, will Krenn nicht bemerkt haben. Auch sonst konnte er mangels Erinnerung an die über fünf Jahre zurückliegenden Vorgänge wenig zur Aufklärung beitragen.

760.000 + 240.000 Euro
Krenn arbeitete von 2003 bis 2010 bei der Telekom und hatte Ende August 2006 im Auftrag von Festnetz-Finanzvorstand Gernot Schieszler Entwürfe für Scheinverträge an zwei Werbeagenturen übermittelt, die zwar im Auftrag des BZÖ Wahlkampf machten, die aber teilweise von der Telekom bezahlt wurden. Konkret flossen 720.000 Euro an die Agentur des für die Partei tätigen Werbers Kurt Schmied. Weitere 240.000 Euro gingen an die Werberin Tina Haslinger, die einen später abgeblasenen Persönlichkeitswahlkampf für BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger vorbereitete.

"Definitiv war es nicht meine Aufgabe, Verträge zu überprüfen", betonte Krenn. Der Auftrag zur Weiterleitung sei von Schieszler gekommen: "Wenn der Vorstand eines börsenotierten Unternehmens zu einem Mitarbeiter sagt, bitte schick diese Unterlagen dorthin, war das ganz klar, das zu tun."

Schmiergeld-Verdacht gegen Mensdorff-Pouilly
An andere ähnliche Verträge konnte sich Krenn auf Nachfrage nicht erinnern. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hielt ihm ein Angebot des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vor, das ebenfalls von ihm weitergeleitet wurde. Pilz vermutete, dass es sich auch hier um einen "Scheinvertrag" über 1,1 Mio. Euro und um mögliche Schmiergelder im Zusammenhang mit dem Behördenfunknetz Tetron handeln könnte. Details konnte Krenn allerdings auch hier nicht nennen.

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