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29.02.2012

Spritpreis-Banner im Parlament

BZÖ ruft zu "Tank-Boykott" am 1. März auf

Tankboykott BZÖ

Abgeordnete des BZ…Ö mit einem Transparent im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch im Parlament in Wien. (© APA)

Bei der "Aktuellen Stunde" zur Verkehrsinfrastruktur warb das BZÖ am Mittwoch mit einem Transparent für einen Tank-Boykott am 1. März.

Das orange Bündnis hat Mittwochvormittag im Nationalrat einen "Dringlichen Antrag" eingebracht, der unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Öffnung der Bundestankstellen fordert.

In der schriftlichen Begründung des "Dringlichen" beklagt Bündnis-Obmann Josef Bucher, dass die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen der heimischen Tankstellen explodierten. Jede noch so kleine Unsicherheit in der Weltpolitik sowie jede kleine Aufwärtsbewegung an den internationalen Treibstoffbörsen werde an den heimischen Tankstellen schon Stunden später in klingende Münze umgewandelt, während Preissenkungen nie oder mit großer Verspätung und in viel zu geringem Ausmaß an die Konsumenten weitergegeben würden. So ruft das BZÖ zur Teilnahme an einem Tank-Boykott am 1. Määrz auf.

Der Regierung wird vom BZÖ kalkulierte Untätigkeit vorgehalten, schneide sie doch wie die OMV durch steigende Gewinne über die Dividende und zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen am Ende sogar noch heftig mit. Dies habe mittlerweile dazu geführt, dass die Kosten für den Autofahrer in den letzten Jahren weit höher gestiegen seien als die allgemeine Teuerung. Während diese seit 2000 um fast 25 Prozent in die Höhe gegangen sei, hätten sich die Autokosten um 30 Prozent nach oben bewegt.

Spott von Grünen und Roten
Mit Spott und Häme haben Redner von SPÖ und Grünen am Mittwoch im Nationalrat auf die Forderung des BZÖ nach regulierenden Maßnahmen zur Spritpreissenkung reagiert. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sah in BZÖ-Klubchef Josef Bucher einen Kandidaten für die Muhri-Medaille der KPÖ, der Grüne Werner Kogler forderte den Entzug von der "Droge Erdöl". Kritik an den Regierungsparteien kam dagegen von FPÖ und BZÖ.






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