Bundespräsident will Sparpaket nicht absegnen

Bundespräsident Heinz Fischer droht der Bundesregierung bei ihrem Konsolidierungspaket einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Die entsprechenden Gesetze sollen am 28. und 29. März von Nationalrat und Bundesrat verabschiedet, am 31. März im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden und bereits am 1. April in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten bliebe daher "nur ein extrem kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen", kritisiert Heinz Fischer in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, der mehreren Tageszeitungen vorliegt.

Und dabei will Fischer nicht mitspielen: "Ich könnte eine solche Vorgangsweise - was Du verstehen wirst - nicht akzeptieren und werde mir - so wie in der Vergangenheit - die erforderliche Zeit nehmen, um die erwähnten verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen", teilt der Bundespräsident dem Kanzler mit.

Ausdrücklich warnt Fischer Faymann davor, die zahlreichen Einzelgesetze "in einem großen ,Sammelgesetz'" zusammenzufassen: Denn das Prüfen eines solchen Gesetzes in einem einzigen Arbeitstag wäre "eindeutig als Alibiaktion erkennbar", schreibt der Bundespräsident, der auch die knappe Frist zwischen Nationalrats- und Bundesratsentscheidung rügt: "Dies sei sicher nicht elegant und nicht unproblematisch".

Ein Sprecher des Kanzlers versuchte auf Anfrage zu kalmieren: Man werde den Bundespräsidenten im Zuge der Gesetzwerdung des Pakets laufend informieren und "eine gute Lösung suchen".

APA/red