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29.02.2012

Veto von Heinz Fischer

Bundespräsident will Sparpaket nicht absegnen

Werner Faymann und Heinz Fischer

Werner Faymann und Heinz Fischer sind sich nicht immer einig (© APA)

Bundespräsident Heinz Fischer droht der Bundesregierung bei ihrem Konsolidierungspaket einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Die entsprechenden Gesetze sollen am 28. und 29. März von Nationalrat und Bundesrat verabschiedet, am 31. März im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden und bereits am 1. April in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten bliebe daher "nur ein extrem kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen", kritisiert Heinz Fischer in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, der mehreren Tageszeitungen vorliegt.

Und dabei will Fischer nicht mitspielen: "Ich könnte eine solche Vorgangsweise - was Du verstehen wirst - nicht akzeptieren und werde mir - so wie in der Vergangenheit - die erforderliche Zeit nehmen, um die erwähnten verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen", teilt der Bundespräsident dem Kanzler mit.

Ausdrücklich warnt Fischer Faymann davor, die zahlreichen Einzelgesetze "in einem großen ,Sammelgesetz'" zusammenzufassen: Denn das Prüfen eines solchen Gesetzes in einem einzigen Arbeitstag wäre "eindeutig als Alibiaktion erkennbar", schreibt der Bundespräsident, der auch die knappe Frist zwischen Nationalrats- und Bundesratsentscheidung rügt: "Dies sei sicher nicht elegant und nicht unproblematisch".

Ein Sprecher des Kanzlers versuchte auf Anfrage zu kalmieren: Man werde den Bundespräsidenten im Zuge der Gesetzwerdung des Pakets laufend informieren und "eine gute Lösung suchen".

APA/red

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3 Kommentare von unseren Lesern

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mondelfe68 (31)
01.03.2012 13:34

bp
Das ist sicher nur wieder eine taktik. die österreicher zu täuschen das Sparpaket wird so und so durchgesetzt und bekommt sein häckchen von BP . mich wundert nur das sich überhaupt was regt in der oberen abteilung da hat man ja die ganzen letzten jahre nix gehört . ODER spürt unser BP die UNZUFRIEDENHEIT der ÖSTERREICHER ???

1

Wortklauber (18)
01.03.2012 10:16

Immer schön Zeit lassen!
Der Herr BP warnt also davor, dass seine Kontrollfunktion "als Alibiaktion erkennbar" werden könnte. Problematisch erscheint ihm ein Mangel an Eleganz. Dieses Fischer-Wort ist so elegant gedeichselt, dass es in seiner Gewundenheit schon wieder hinterrücks die Wahrheit ausplappert.
Dass Österreich zur Bananenrepublik Europas verkommen ist, weil die Korruption in der Realverfassung (fast) aller Parteien steht, ist dem bekannt mutigen Verfassungsrechtler nicht der Rede wert. Nur dass man auf die Idee kommen könnte, seine Unterschreiberei sei bloße Formalität, lässt ihn zum Warner werden. Natürlich in eigener Sache.

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hueher (414)
01.03.2012 04:51

WOW............unser Herr BP Fischer spricht endlich einmal ein "Machtwort" ????
Man wundert sich schon, denn sonst schweigt er ja zu Allem und Jedem....................so wie einst unser "ex-Schweigekanzler" Hr. Sch.
Bis zum 1.April ist zu kurz, solche Gesetze zu prüfen??? Muß der aber viel Arbeit haben............wow........


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