Regierung über Sparpaket-Zeitplan uneins

Mit seinem kritischen Brief an Kanzler Faymann (SPÖ) wegen der zu raschen Umsetzung des Sparpakets hat Bundespräsident Fischer für Aufregung gesorgt. In der Regierung ist man sich offenbar nicht einig, wie man darauf reagieren soll.

Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist die Forderung des Bundespräsidenten, sich für die Prüfung des Sparpakets mehr Zeit zu nehmen, kein Problem. Die Bedenken Fischers seien ernst zu nehmen.

Kanzleramt hält an Zeitplan fest
Das Kanzleramt hingegen sieht im Zeitplan kein Problem. Das Inkrafttreten am 1. April sei nicht gefährdet. Fischer werde laufend informiert.

Finanzministerin Maria Fekter (V): "Ich bin überrascht, dass der Bundespräsident nicht informiert worden ist, worüber wir schon längere Zeit diskutieren, den Inkrafttretenszeitpunkt erst im Mai ins Auge zu fassen". Das Finanzministerium habe dies "immer schon vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten meinten, wir könnten schneller sein". Allerdings werde das Parlament den Fahrplan festzulegen haben, "daran halten wir uns. Das Finanzministerium wird alles zeitgerecht vorbereiten und der Zeitplan im Parlament zu beschließen sein, dass das auch durchgezogen werden kann".

Kritik von Opposition
Die Oppositionsparteien haben am Donnerstag für die von Bundespräsident Heinz Fischer in einem Brief geäußerte Kritik zum Zeitplan für das Konsolidierungspaket Verständnis gezeigt. Die Grünen hätten sich allerdings auch inhaltliche Worte gewünscht. Das BZÖ stellte fest, dass Fischer offenbar "wenig Vertrauen" in die Bundesregierung habe und die Freiheitlichen orten "Grabenkämpfe" in der SPÖ. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte im Ö1-"Mittagsjournal", Fischer agiere hier "einmal nicht als Parteisoldat". Er habe den Eindruck, dass in der SPÖ "heftige Grabenkämpfe" ausgefochten werden, wenn sogar der Bundespräsident Kanzler Faymann öffentlich rüge, so Strache.

Fahrplan zum Sparpaket
Am kommenden Dienstag beschließt die Regierung im Ministerrat das Sparpaket. Davor trifft sich am Freitag die sechsköpfige Koordinierungsgruppe, um etwaige Änderungen zu besprechen. In Regierungskreisen glaubt man, dass keine gröberen Abstriche mehr gemacht werden. Gemeinsam mit dem Sparpaket wird am Dienstag auch der Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016, in dem das Sparpaket eingearbeitet wird, beschlossen.