Strenge Haushaltsdisziplin Politik

Strache fordert Volksabstimmung zu EU-Sparpaket

HC Strache FPÖ

Heinz-Christian Strache bei einer Veranstaltung im Jänner - etwa 2.000 Gäste haben sich in Ried eingefunden

HC Strache FPÖ

Eine klare Ablehnung des am Freitag unterzeichneten EU-Fiskalpakts kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der eine Volksabstimmung darüber fordert.

Jede weitere Ausweitung dieser permanenten Zwangsenteignungen der europäischen Völker müsse mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden.

Strache verwies darauf, dass auch die irische Regierung eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt angekündigt habe. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung werde die FPÖ auch in Österreich solche Volksabstimmungen ermöglichen und alles daran setzen, diesem unsinnigen Ausverkauf einen Riegel vorzuschieben. Österreich dürfe sich seine Souveränität nicht sang- und klanglos nehmen lassen. Aber Faymann, Spindelegger und Co. würden jeden Befehl aus Brüssel devot ausführen.

Diese zwanghafte Gleichschaltung der Volkswirtschaften, die in der EU forciert werde, könne nicht funktionieren, da die unproduktiveren Länder nicht auf Befehl produktiv würden und die produktiven Länder nicht auf Befehl an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen wollten.

Die einzige Lösung für die gegenwärtige Krise sei eine Aufteilung der Euro-Zone. Alles andere sei reine Symptombekämpfung.


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