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08.03.2012

Glawischnigs Versprecher

Opposition führt emotionale Debatte zu Sparpaket

Eva Glawischnig

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig während der Sondersitzung des des Nationalrats zum Thema Sparpaket. (© ROBERT JAEGER (APA))

Am Donnerstag wurden das Sparpaket und der Finanzrahmen 2013-2016 in einer Parlaments-Sondersitzung in den Nationalrat eingebracht. Bei der Oppositon war die Debatte emotional - Glawischnig versprach sich sogar mehrmals.

Das Sparpaket war am Dienstag abgesegnet worden, nun folgt das parlamentarische Prozedere. Am 14. März findet dann das traditionelle Expertenhearing im Budgetaussuss statt. Am 15. März wird dort abgestimmt. Der endgültige Parlamentsbeschluss über das Sparpaket soll am 28. März erfolgen.

Strache: Belastungspaket ist Offenbarungseid
Erwartungsgemäß wenig Begeisterung hat die Präsentation des Sparpakets am Donnerstag im Nationalrat bei der Opposition ausgelöst. Die Bundesregierung sei nicht mehr glaubwürdig, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede während der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zum Belastungspaket. Dieses sei in Wirklichkeit ein einziger Offenbarungseid dieser Bundesregierung. Über Jahrzehnte hätten Rot und Schwarz unser Land an den Rand des Ruins gebracht. Auch jetzt mache sie wieder nur "Loch auf, Loch zu"-Politik.

Glawischnig: Kampf nicht nur vor dem Spiegel führen
Cap verteidigte das Konsolidierungspaket emotional. "In anderen europäischen Ländern wurden Sparpakete gemacht, die beinharte Kürzungen beinhalten, wo in Löhne und Pensionen eingegriffen wurde. In Österreich hingegen wurde ein sozial gerechtes Konsolidierungspaket geschnürt ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer, ohne Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im Nationalrat anlässlich der heutigen Sondersitzung zum Stabilitätspaket 2012-2016 fest.

Diese Aufwallung hinterließ Glawischnig, die aufgrund des Frauentags mit einem giftgrünen Leiberl mit der Aufschrift "Mehr Chefinnen" erschienen war, einen solchen Eindruck, dass sie mehrere Anläufe - von "Tschopf" über "Kopp" bis "Tschapf" - brauchte, bis sie Caps Namen schließlich richtig traf.

Dann empfahl sie ihm amüsiert, seinen Kampf für soziale Gerechtigkeit doch tatsächlich mit dem Koalitionspartner und nicht nur vor dem Spiegel zu führen. Durch das Sparpaket werde es 2016 jedenfalls mehr Ärmere, mehr Vermögende, und keine Unterstützung etwa für Frauen geben.

Kritik auch von BZÖ
Für das BZÖ hielt Mandatar Herbert Scheibner fest, dass mit einer Begutachtungsfrist von nur einer Woche für solch ein riesiges Gesetzespaket Schwarz-Blau von der SPÖ durch Sonne und Mond geschossen worden wäre. Dies zeige aber, dass die Regierung gar keine Änderungen wünsche, auch wenn diese sinnvoll wären.

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