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08.03.2012

Schweigepflicht vor Aus

Anwälte steigen auf die Barrikaden

Beatrix Karl

Justizministerin Beatrix Karl (© Lisi Niesner / Reuters)

Eine geplante Änderung der Strafprozessordnung (StPO) sorgt auch am Donnerstag für eine Welle der Empörung. Juristen kritisieren, dass mit dem neuen Entwurf das Anwalts- und Redaktionsgeheimnis ausgehebelt würde. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) versteht diese Kritik nicht.

Die Proteste gegen den Gesetzesentwurf bezeichnete sie als „völlige Fehlinterpretation und Populismus, wo alles völlig falsch dargestellt wird. Ich sehe einfach das Problem nicht.“ Sie verteidigte den Entwurf, er sei aber noch nicht in Stein gemeißelt: „Es ist nicht so, dass das jetzt 1:1 beschlossen wird. Wir sind mitten im Prozedere.“ Am Montag soll es mit allen Parteien Gespräche über die Novelle geben.

Die Justizministerin begründet diesen Schritt mit der Beschleunigung der Verfahren. Bisher mussten bei Rechtsanwälten beschlagnahmte Unterlagen noch von Richtern geprüft werden. Dieser Prozess solle gestrafft werden, ohne die Rechte von Betroffenen zu schmälern

Petition gegen Änderung
Am Donnerstag hatte das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin eingebracht. Unter den Rechtsanwälten kursiert jetzt eine Petition, die die geplanten Änderungen der StPO verhindern soll. "Auch wenn der Rechtssatz „Wer schweigt stimmt zu“ bei uns (noch) nicht gilt, muss man hier einfach dagegen aufstehen (oder zumindest unterschreiben)", so ein Anwalt.





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