Journalisten, Ärzte und Anwälte wollen Karl stoppen

Neben den Anwälten, wehren sich nun auch die Journalisten gegen die Änderungen, die Justizministerin Beatrix Karl bei der Strafprozessordnung (StPO) plant. Die Gewerkschaft startete eine "Online-Petition gegen Anschlag auf die Pressefreiheit". Die Ärzte fürchten um das Arztgeheimnis.

Die GPA-djp (Journalisten-Gewerkschaft) wehrt sich gegen die "überfallartige Änderung des ursprünglichen Ministerratentwurfs". Ziel der Petition ist es, dass die Regierung den Entwurf zurückzieht, der "die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen".

"Maulkorb" für Bürgerinnen und Bürger
Staatsanwälte können, sollte die neue Strafporzessordnung beschlossen werden, jederzeit die Polizei in Redaktionen schicken, die dann Unterlagen beschlagnahmt. Will ein Journalist zum Beispiel einen Korruptionsfall in der Regierung aufdecken, kann das so von der betroffenen Stelle verhindert werden, da Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Auch Informaten würden sich hüten, Insider-Infos weiterzugeben, wenn die Journalisten die Identität der Quelle nicht schützen können.

"Damit hängt die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern praktisch einen Maulkorb um", kritisiert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft laut Standard.

Ärzte und Anwälte laufen Sturm
Auch die Ärzte laufen gegen den neuen Entwurf Sturm. Die Mediziner fürchten um das Arztgeheimnis, das Karl nach Ansicht des Ärztekammerpräsidenten einschränken oder aufweichen will. Und auch Anwälte steigen auf die Barrikaden, das BZÖ hat einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin eingebracht.