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09.03.2012

Nach Notverstaatlichung

FPÖ zeigte ÖVAG-Führung an

FP...-CHEF HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (© APA)

Die FPÖ hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen den kompletten Vorstand und Aufsichtsrat der ÖVAG eingebracht.

Das Spitzeninstitut der Volksbankengruppe musste wegen gewaltiger finanzieller Schieflage unter kräftiger Mithilfe der Steuerzahlers teilweise notverstaatlicht werden. "Die Volksbank hat dem Staat ein Milliardenfiasko beschert, das zusammen mit dem Kommunalkredit-Schaden mit keiner anderen Bankenpleite in Österreich vergleichbar ist", so FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek am Freitag in einer Aussendung.

Er regt an, das einzuleitende Verfahren mit der bereits seit mehr als zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft Wien laufenden Kommunalkredit-Causa zusammenzufassen. "Die windigen Zockereien der Kommunalkredit auf Zypern waren der Anfang vom Ende der ÖVAG, die bei der Verstaatlichung der Kommunalkredit knapp mehr als die Hälfte der Anteile hielt", betonte Podgorschek. Der FPÖ-Finanzsprecher regt insbesondere an, Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue (§ 153 StGB) sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) einzuleiten. Weiters vermutet er Verstöße gegen das Aktiengesetz. Finanzmarktaufsicht und Nationalbank hätten obendrein bei der Sicherung der nationalen Finanzmarktstabilität versagt.

ÖVAG-Chef: Verantwortung nicht bei uns
Der Ende April scheidende ÖVAG-Chef Gerald Wenzel sieht hingegen die Verantwortung bei den Minderheitsaktionären. Der Einstieg der Republik Österreich in das Spitzeninstitut der Volksbanken wäre vermeidbar gewesen, wenn Minderheitsaktionäre an der Kapitalisierung mitgewirkt hätten, so Wenzel im "Standard"-Interview (Dienstagausgabe). Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Petzner kritisiert Fekter
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner kritisierte die Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter (V), einen Sanierungsbeauftragten für die ÖVAG zu installieren. Er sprach von einem "teuren finanzpolitischen Unfug".

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