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Diplomatenpässen geht's jetzt an den Kragen

Diplomatenpässen geht's jetzt an den Kragen

Das begehrte Reisedokument sollen künftig viel weniger Österreicher vorweisen können (© APA)

DIPLOMATENPASS
Das begehrte Reisedokument sollen künftig viel weniger Österreicher vorweisen können
Dem Diplomatenpass geht es derzeit an den Kragen. Das begehrte Dokument soll nur noch tatsächlichen Diplomaten, Regierungsmitgliedern und beispielsweise Höchstgerichts- und Nationalratspräsidenten zur Verfügung stehen. Alle anderen werden aufgefordert, den Diplomatenpass zurückzugeben.

Betroffen ist davon eine durchaus nennenswerte Gruppe. Eine parlamentarische Anfrage des BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hat ergeben, dass laut Außenministerium mit Jahresanfang 3138 Personen im Besitz eines Diplomatenpasses waren.

Auch "Dienstpässe" im Visier
Die größte Gruppe dabei sind mit 1549 entsprechenden Pässen Mitarbeiter des Außenministeriums sowie deren nähere Angehörige. Immerhin 181 Diplomatenpässe sind im Besitz ehemaliger Spitzenpolitiker oder derer Ehepartner sowie von Landeshauptleuten und hohen geistlichen Würdenträgern. 35 Diplomatenpässe gehören Parlamentariern, inklusive ehemaliger.

Der Rest fällt etwa an ehemalige Außenamtsbeamte, EU-Abgeordnete sowie an Diplomaten, die nicht im Dienst des Außenministeriums international tätig sind. Die so genannten Dienstpässe, die eigentlich vor allem für Beamte und Politiker das Reisen erleichtern sollen, sind gemeinsam mit den Diplomatenpässen in jüngerer Zeit ebenfalls ein wenig in Verruf gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass auch diverse prominente Wirtschaftstreibende über sie verfügen.

Vergabe soll eingeschränkt werden
Von diesen Dokumenten gibt es sogar noch mehr. 7853 Dienstpässe hat das Innenministerium laut Anfragebeantwortung gezählt. Künftig sollen diese Dokumente restriktiver vergeben werden. Diplomatenpässe sind nunmehr nur noch vorgesehen für den Bundespräsidenten, die Präsidenten oder Vizepräsidenten von National- und Bundesrat, von Höchstgerichten und Rechnungshof.

Ebenfalls in den Genuss des begehrten Dokumentes kommen Minister und Staatssekretäre, Volksanwälte, leitende Mitarbeiter des Außenministeriums, Diplomaten sowie einige weitere im Bereich der Außenpolitik tätige Personen.

Ebenfalls vergeben wird der Pass an Ehepartner und Kinder des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder sowie der Mitarbeiter in Botschaften und internationalen Organisationen. Andere Personen können den Diplomatenpass nur dann erhalten, wenn sie "von der Republik Österreich in diplomatischer oder konsularischer Mission im Ausland eingesetzt werden" - und auch das lediglich befristet.

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