Zweifel an Unbefangenheit Politik

Amon will, dass Justiz sein Fall entzogen wird

Der VP-Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss, Werner Amon, wehrt sich gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seine Person betreffend. Seine Anwälte haben nun formell den Antrag an die Generalprokuratur gestellt, dass der Staatsanwaltschaft in Wien der "Fall Amon" entzogen wird.

Begründet wird das Ansuchen mit "erheblichen Zweifeln an der Unbefangenheit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Staatsanwaltschaft Wien", berichtet die Kleine Zeitung. Gegen Amon wird wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma "Valora" an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt. Der VP-Mandatar war zur damaligen Zeitpunkt Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds.

Eine Gegenleistung für die Zahlung war zumindest vorerst nicht belegbar. Die Staatsanwaltschaft Wien hat deshalb die Aufhebung von Amons Immunität als Abgeordneter beantragt. Dem dürfte noch im März stattgegeben werden.

Amon hatte sich von Beginn an gegen die Vorwürfe gewehrt und mit wilden Attacken auf die Justiz aufgewartet. Wörtlich sprach er von "Politjustiz". Hergestellt wird von ihm ein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen ihn und seiner Kritik an etwaigen Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch. Amon hatte zuletzt öffentlich die Einzeltäter-Theorie angezweifelt.


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