Hitzige Debatte um private Parteien-Finanzierung

ÖVP-Chef Michael Spindelegger lässt mit dem Vorschlag aufhören, dass Österreichs Parteien sich künftig nur noch über Privatspenden finanzieren sollten. Zudem sieht er seine Partei angesichts aktueller Korruptionsvorwürfe in einer "schwierigen Phase". Die Opposition erteilte dem Vorschlag des Vizekanzlers unterdessen eine Absage.

Der Vorschlag des ÖVP-Obmanns Spindelegger stößt auf teils heftige Ablehnung bei den anderen Parteien. Für die SPÖ komme ein System der Finanzierung und Beeinflussung der Politik "durch Banken und Konzerne" nicht infrage, so Bundesgeschäftsführer Kräuter. FPÖ und Grüne sprachen von einem "Anschlag auf die Demokratie". Nur das BZÖ wies die Überlegungen nicht völlig vom Tisch, Voraussetzung sei aber "völlige Transparenz".

Spindelegger erklärte zu den Korruptionsvorwürfen rund um die ÖVP: Er verzweifle nicht, denn "ich bin ein positiver, optimistischer Mensch, aber es belastet mich, wenn ich sehe, was da und dort in der Vergangenheit passiert ist. Der ÖVP-Obmann führte dann noch aus, warum er die öffentliche Parteienförderung völlig abschaffen will und was damit verbunden wäre.

"Kein Graubereich mehr"
Das hieße dann auf ein US-Modell der reinen Finanzierung über private Spenden umzustellen. "Wir müssen ein System überlegen, wo es nur private Finanzierung gibt", meinte er. In einem solchen "völlig neuen System" würde es dann auch keinen Graubereich mehr geben, meinte er.

Betreffend eines neuen Parteienfinanzierungsgesetz erhofft er sich zwar einen baldigen Abschluss, ist aber skeptisch: Denn hier würden die Vorstellungen noch "völlig auseinander" gehen. Teile der Opposition wollten Parteispenden "völlig kriminalisieren", damit jene, die keine Spenden haben, keine Nachteile hätten, meinte er.

"Guideline" für Politiker
Seinen Vorschlag nach einem Verhaltenskodex für die ÖVP begründete er damit, dass er "eine saubere Partei" wolle. Es habe sich gezeigt, dass es einen Graubereich gebe - etwas, das "heute vielleicht auch anders als vor fünf oder zehn Jahren betrachtet wird".

Er wolle mit dem Kodex ein "glasklares Konzept für ÖVP-Politiker - was man tun darf und was nicht -" schaffen. Als Beispiel nannte er das Verhalten des ehemaligen EU-Parlamentariers und ÖVP-Innenministers Ernst Strasser in der sogenannten Lobbying-Affäre.

Druckkostenbeitrag "war nicht gut"
Derartiges sei in Österreich gar nicht strafbar - für Spindelegger "unfassbar". Daher brauche es eine "Guideline" für ÖVP-Politiker. Gefragt, ob auch der "Druckkostenbeitrag" der Hochegger-Firma Valora für eine ÖAAB-Zeitschrift in Höhe von 10.000 Euro im Jahr 2007 ein solcher Graubereich sei, sagte Spindelegger, es müsse klar gegenübergestellt werden, was die Gegenleistung für den Beitrag gewesen ist.

Er habe dem damaligen ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon auch gesagt, dass er die Gegenleistung darzustellen habe. "Das war nicht gut und darf künftig nicht mehr vorkommen", so Spindelegger. Den Untersuchungsausschuss im Parlament will Spindelegger bis zum Sommer beendet wissen. "Ich glaube, dass das der Zeitplan war", meinte er auf eine entsprechende Frage.

APA/red.