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25.03.2012

Viel los im Nationalrat

Sparpaket wird kommende Woche abgesegnet

Nationalrat Parlament

Das Parlament - dort laufen auch korrumpierte Fäden zusammen (© APA)

Das Sparpaket beendet kommende Woche seinen parlamentarischen Sprint. Nach kurzer Begutachtung und ebenso flotter Ausschussberatung erfolgt der Beschluss der Konsolidierungsmaßnahmen am Mittwoch im Nationalrat, schon tags darauf - parallel zu einer weiteren Sitzung des Nationalrats - oder spätestens Freitag folgt der Bundesrat mit seinem Segen.

Auch sonst hat das Parlament Action zu bieten. Die im Zuge der Telekom-Affäre ins Gerede gekommenen Koalitionsabgeordneten Kurt Gartlehner (S) und Werner Amon (V) verlieren ihre Immunität und mit der "Neuen Mittelschule" wird erstmals seit 1962 ein neuer Schultyp offiziell etabliert.

98 neue Gesetze
Gerade einmal sechs Wochen ist es her, dass die Regierung ihre Vorstellungen dargelegt hat, wie sie das österreichische Defizit in Griff bekommen will. Seither wurden insgesamt 98 Gesetze gebastelt, die dann in zwei Pakete geschnürt und erfolgreich durch die parlamentarischen Ausschüsse gejagt wurden. Nunmehr wird am Mittwoch zunächst der abgabenrechtliche Teil, also alles, was an Steuern geplant ist von Solidarabgabe bis Umwidmungsabgabe, beschlossen. Im Anschluss kommen die übrigen Reformen wie etwa die Verschärfungen im Pensionssystem unter anderem mit dem erschwerten Zugang zur Korridorfrühpension an die Reihe.

Geteilt wurde, damit die fürs Budget besonders wichtigen Abgaben-Änderungen bereits mit April in Kraft treten können. Ursprünglich hätte ja das gesamte Paket in einem durchgepeitscht werden sollen, das wäre allerdings Bundespräsident Heinz Fischer, der die Gesetze auf ihr verfassungskonformes Zustandekommen prüfen muss, zu flott gegangen. Deshalb wurde der Kompromiss gefunden, dem Staatsoberhaupt insofern entgegen zu kommen, als der größere Teil des Konsolidierungspakets erst mit Mai in Kraft tritt, womit Fischer mehr Zeit zur Kontrolle bleibt.

Fragestunde an Stöger
Während die Plenarsitzung vom Mittwoch neben dem Sparpaket an Erwähnenswertem nur noch die Aufwertung der Buchhalter bei der Erstellung von Bilanzen bringt, bietet der Donnerstag gleich einige interessante Tagesordnungspunkte. Das beginnt schon einmal mit der Fragestunde, der sich Gesundheitsminister Alois Stöger (S) stellt. Von der anstehenden Gesundheitsreform bis zu den Keimen im Hühnerfleisch bieten sich diverse Themen an, zu denen der Ressortchef Auskunft geben könnte.

Neue Mittelschule
Größter Gesetzesbeschluss ist, dass die bisher als Schulversuch geführte "neue Mittelschule" ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 zur Regelschule wird. Abgeschlossen sein wird die Umstellung von der Hauptschule in der Schulsaison 2018/2019. Der letzte Schultyp, der es ins Regelschulwesen geschafft hat, war das Polytechnikum - und das ist exakt fünfzig Jahre her.

Reform der Strafprozessordnung
Ein wenig die Luft draußen ist, was die ursprünglich umstrittene Reform der Strafprozessordnung angeht. Justizministerin Beatrix Karl (V) wollte die Rolle der Staatsanwälte bei Fällen, die Personen mit besonderem Berufsschutz (Ärzte, Journalisten, Anwälte) stärken, was nach Protesten der Betroffenen wieder zurückgenommen wurde. Der Ressortchefin war es eigenen Angaben zu Folge ohnehin immer nur darum gegangen, eine Beschleunigung der Verfahren zu ermöglichen.

Übrig vom Reformvorhaben blieb, dass Betroffene künftig den Antrag stellen können, dass sie gemeinsam mit dem Staatsanwalt die "geschützten" Unterlagen sichten, womit das Prozedere beschleunigt würde. Ansonsten bleibt es dabei, dass der Richter ohne Einschaumöglichkeiten für die Staatsanwälte entscheidet, was mit den Dokumenten zu geschehen hat.

Immunitäten werden aufgehoben
Brisant wird es dafür noch einmal zu Ende der Plenarwoche Donnerstagabend. Da wird nämlich aller Voraussicht nach die Immunität von zwei Koalitionsabgeordneten aufgehoben, die in Verbindung mit dem Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger standen.

Bei Werner Amon handelt es sich immerhin um den Fraktionschef der ÖVP im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, was der Abgeordnete vehement zurückweist. Die Hochegger-Firma "Valora" hatte eine ÖAAB-Zeitung gesponsert, ohne dass dafür eine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war Amon Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds.

Anders verhält sich die Sache beim SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner. Der war Telekom-Sprecher seines Klubs und bezog nebenbei ein Einkommen des Telekom-Lobbyisten Hochegger. Gartlehner beharrt darauf, die Bezüge für alternative Energieprojekte erhalten zu haben, die nichts mit seiner Rolle als Abgeordneter zu tun hatten. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche.

APA/red

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