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26.03.2012

181 Ex-Politiker

Noch immer Sommerurlaub mit VIP-Pässen

Diplomatenpass

Die Regierungsparteien verschleppen Abschaffung der Reise-Privilegien (© Fotollia)

Großspurig hatten SPÖ und ÖVP Mitte Jänner verkündet: "Wir schaffen die VIP-Pässe für Ex-Politiker und Wirtschaftsbosse ab". Passiert ist seither allerdings rein gar nichts. Im Gegenteil: Für 181 Ex-Politiker dürfte sich noch ein letzter Privilegien-Sommer-Urlaub ausgehen.

Bereits vor 68 Tagen wurde das Thema dem Innenausschuss zugewiesen. Was seither zur Abschaffung der Diplomatenpässe für Ex-Politiker passiert ist, ist auf der Parlaments-Website zu lesen: "Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen."

"Das heißt, dass noch nicht einmal darüber geredet wird. Das ist doch ein Witz. Da geht überhaupt nichts weiter", so  Ausschuss-Mitglied Peter Pilz (Grüne). Auch Gerald Grosz (BZÖ)  wettert: "Politiker der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP versuchen, das Gesetz noch zu entschärfen. Darum verzögert sich alles. Manche sehen einfach nicht ein, warum sie ihre Privilegien aufgeben sollen".

Will man Ex-Politikern wie SP-Kanzler Vranitzky, VP-Ministerin Kdolsky, Ex-BZÖ-Vizekanzler Gorbach, Ministerin Rauch-Kallat und Minister Grasser noch einen letzten VIP-Sommerurlaub gönnen? Sie gehören zu den 181 ehemaligen Amtsträgern, die  noch Sonderkonditionen (z. B. kein Schlangestehen auf Flughäfen) beim Reisen genießen.

Frühestens im April wird nun das schärfere Gesetz im Innenausschuss beschlossen. Danach haben die Ex-Politiker weitere drei Monate Zeit, bis sie den Pass abgeben müssen. "Es gehen sich also noch schöne Oster-,  Pfingst- und Sommerferien mit VIP-Pässen aus", ätzt Grosz.



(© Peter Reidinger)

4 Kommentare von unseren Lesern

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hueher (414)
28.03.2012 06:24

Dabei könnte die Paßabnahme sehr schnell gehen..........
.........an der Grenze bei der Aus/Einreise den Paß SOFORT einziehen, dann würde sich das Thema erledigen,
oder nicht??????

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20er (1003)
27.03.2012 20:46

Wo liegt das Problem???
Zieht diese Pässe einfach ein und wer sie nicht abgibt, dem kann man seinen/ihren Pass auch Vorort am Flughafen, an der Grenze etc. abnehmen. Punktum Ende des Ärgernisses!!!

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ursel (61)
27.03.2012 15:07

Politkerversprechen
Bei unseren ??? Politikern geht nur eines rasch - nämlich Steuern erhöhen. Sonst passiert rein gar nichts ach ja, vielleicht noch Kürzungen vornehmen - so wie beim Bausparen - da trifft man vor allem die SUPERREICHEN.

Was haben Sie Herr Bundeskanzler bei IHREM vorletzten Parteitag beschlossen - ich war auch dabei - die SUPERREICHEN werden beim nächsten Sparpaket ihren Beitrag leisten "MÜSSEN".

Na bei der Bausparprämienkürzung haben SIE die RICHTIGEN zur Kasse gebeten.

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hueher (414)
27.03.2012 13:33

Wenn es ums eigene Profil geht, so sind unsere........
"EX"-Politiker ungehobelte und egoistische Vagabunden!!
Das Gesetz zur Änderung der Pässe wird verschoben nach hinten bis zum....................., ja wann????? Aber zB. in Wien wird das Parkgesetz innerhalb von Tagen realisiert oder andere stümperhafte Gesetze in Österreich!

Wir haben die ....??... Politiker Europas, leider !!


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