181 Ex-Politiker Politik

Noch immer Sommerurlaub mit VIP-Pässen

Diplomatenpass

Die Regierungsparteien verschleppen Abschaffung der Reise-Privilegien

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Die Regierungsparteien verschleppen Abschaffung der Reise-Privilegien

Großspurig hatten SPÖ und ÖVP Mitte Jänner verkündet: "Wir schaffen die VIP-Pässe für Ex-Politiker und Wirtschaftsbosse ab". Passiert ist seither allerdings rein gar nichts. Im Gegenteil: Für 181 Ex-Politiker dürfte sich noch ein letzter Privilegien-Sommer-Urlaub ausgehen.

Bereits vor 68 Tagen wurde das Thema dem Innenausschuss zugewiesen. Was seither zur Abschaffung der Diplomatenpässe für Ex-Politiker passiert ist, ist auf der Parlaments-Website zu lesen: "Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen."

"Das heißt, dass noch nicht einmal darüber geredet wird. Das ist doch ein Witz. Da geht überhaupt nichts weiter", so  Ausschuss-Mitglied Peter Pilz (Grüne). Auch Gerald Grosz (BZÖ)  wettert: "Politiker der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP versuchen, das Gesetz noch zu entschärfen. Darum verzögert sich alles. Manche sehen einfach nicht ein, warum sie ihre Privilegien aufgeben sollen".

Will man Ex-Politikern wie SP-Kanzler Vranitzky, VP-Ministerin Kdolsky, Ex-BZÖ-Vizekanzler Gorbach, Ministerin Rauch-Kallat und Minister Grasser noch einen letzten VIP-Sommerurlaub gönnen? Sie gehören zu den 181 ehemaligen Amtsträgern, die  noch Sonderkonditionen (z. B. kein Schlangestehen auf Flughäfen) beim Reisen genießen.

Frühestens im April wird nun das schärfere Gesetz im Innenausschuss beschlossen. Danach haben die Ex-Politiker weitere drei Monate Zeit, bis sie den Pass abgeben müssen. "Es gehen sich also noch schöne Oster-,  Pfingst- und Sommerferien mit VIP-Pässen aus", ätzt Grosz.



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