Parkpickerl Politik

Neuer Misstrauensantrag gegen Vassilakou

Maria Vassilakou

Herbe Kritik an Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou

Maria Vassilakou

Herbe Kritik an Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou

Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) wird sich am Donnerstag im Gemeinderat einem Misstrauensantrag stellen müssen - bereits dem zweiten in ihrer Amtszeit. Und so wie beim ersten Mal, als die Erhöhung der Kurzparktarife kritisiert wurde, geht es auch jetzt um das Thema Autoabstellen.

Die FPÖ fordert die Abberufung Vassilakous im Zusammenhang mit der geplanten Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, wie die Stadt-Blauen am Dienstag in einer Pressekonferenz erläuterten.

"Das Parkpickerl ist eine Steuer. Es geht gezielt darum, Autofahrer abzuzocken", zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überzeugt. SPÖ und Grüne würden seit vielen Jahren erzählen, dass das Pickerl einen Lenkungseffekt aufweise. Dies sei aber nicht der Fall. Weder die Parkplatzsituation noch die Feinstaubbelastung habe sich verbessert.

Strache fordert Votum
Die Bürger seien "angefressen", auch deswegen, weil sie nicht mitstimmen dürften, so Strache. Er forderte, dass überall dort, wo die Ausweitung der Gebührenzone geplant sei, darüber abgestimmt werde. Dass sich dabei jeweils ein "Nein" ergeben dürfte, ist für den Chef-Blauen fix. Er verwies auf die bisher einzige entsprechende Abstimmung im Bezirk Währing: "Dort haben zwei Drittel der Bürger gesagt, dass sie dieses Raubrittertum nicht wollen."

Kritik auch an Carsharing
Im Gemeinderat stehen zu dem Thema auch dringliche Anfragen von FPÖ und ÖVP auf dem Programm. Letztere wird auch dem Misstrauensantrag zustimmen, wie ein Sprecher betonte. Die FPÖ hat weiters vor, den Verfassungsgerichtshof zu befassen, und zwar in Sachen Carsharing. Dass es für das Autoteil-Modell bald reservierte Standplätze im öffentlichen Raum geben wird, ist laut FPÖ nämlich eine ungerechte Bevorzugung der Carsharing-Betreiber.

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou lehnt Befragungen in Sachen Parkpickerl  ab. Es sei eine Binsenweisheit, dass über Steuern und Gebühren nicht abgestimmt werden solle.


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5 Kommentare
derpradler Veteran (287)

Antworten Link Melden 2 am 28.03.2012 16:36

und nicht fähig logisch zu denken. Bei dieser Frau würde aber eine Fahrkarte der ÖBB , z.B. um 19,90 € nach Athen, genügen. Dann käme wirklich einmal "Bewegung rein"!

josef4 Veteran (169)

Antworten Link Melden 0 am 31.03.2012 23:21 als Antwort auf das Posting von derpradler am

wenn die Roten nicht bald begreifen das sie die Griechichin in den Abgrund reißt,haben sie bei der nächsten Wien Wahl keine Chance.

20er Veteran (1003)

Antworten Link Melden 3 am 27.03.2012 20:44

Werft diese Vassilakou endlich raus aus der Stadtregierung und schickt sie mit den anderen Grünen zurück in die Auen, woher sie gekommen sind.
Und die Carsharing Hupferln sollen die Betreiber auch in den Garagenplätzen und nicht auf noch extra reservierten Stellflächen auf den Straßen parken, wo ohnehin jeder Parkplatz knappest ist.
Wer sich ein Auto teilen will, soll Dies in einer Garage tun und davon gibts ja angeblich in Wien sowieso genug!

mondelfe68 Routinier (31)

Antworten Link Melden 4 am 27.03.2012 15:16

Schön langsam spührt ROT GRÜN SCHWARZ den unmut der Wiener ( hoffentlich) . Ich hoffe auch, das sie so NICHT durchkommt wien in eine der größten Radfahrstadt zu verwandeln . Sie fährt ja selbst nicht mal mit dem rad zu ihre Sitzungen . Man sieht sie auch nicht in einer U-Bahn ,dabei sollte die ja so sicher sein . Taschen Diebstehle sind an der Tagesordnung Schlägerein und Kriminalität sind bei den Öffis normal . Hauptsache sie wird herumkutschiert ,gnädige Frau braucht auch kein PARKPICKERL . Das ist auch korupt den kleinen Bürgern das letzte Hemd auszuziehen. Die nächste Wahl wird sowieso BLAU und ich bete zu Gott das ,das ergebnis die absolute FPÖ bekommt .Die WÜRFEL fallen

hueher Veteran (427)

Antworten Link Melden 6 am 27.03.2012 13:28

Ihre Tage sind gezählt Frau Vasila-kuh !!! gehen sie in Rente nach Athen, dort gibts viel zu tun..........................

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